FDP: Bürgerversicherung löst keine Probleme im Gesundheitswesen

Erfurt, 16.09.2003. Der FDP-Pressesprecher Volker Weber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, hat der Bürgerversicherung heute eine klare Absage erteilt. Ebenso hält die gesundheitspolitische Sprecherin, Lulita Schwenk, das derzeit diskutierte Modell für nicht geeignet, die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.

Die neueste Variante der Bürgerversicherung beinhaltet eine Geldumschichtung von den privaten hin zu den gesetzlichen Krankenversicherungen. "Es kann nicht sein, dass sich die schlecht wirtschaftenden Kassen auf Kosten der verantwortungsbewusst wirtschaftenden Kassen gesund rechnen.", so Schwenk. Es gehe der Regierung nur darum, den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Freiheiten noch mehr einzuschränken.

Die privatversicherten Bürger seien gezwungen in die marode Einheitskasse einzuzahlen, so Schwenk weiter. Das führe zur staatlichen Einheitsversorgung und verhindere den notwendigen Wettbewerb. "Die Beitragsberechnung über die Gehälter und Einkünfte wird die Lebenshaltungskosten steigern," erklärte Weber heute, "da auch Mieteinnahmen einbezogen werden."

Weber sieht im alternativen Modell zur Bürgerversicherung nur ein weiteres Umlageverfahren. Die sogenannte Kopfpauschale werde zwar unabhängig vom Einkommen berechnet, löse aber auch nicht die Probleme des Gesundheitssystems.

Schwenk und Weber sind sich einig: Beide Modelle der Gesundheitsreform gehen in die falsche Richtung. Statt Einheitsversorgung und Kopfpauschale sollte man endlich über Wettbewerb der Kassen und Selbstbestimmung der Bürger nachdenken.