Ungleichbehandlung der Bürger auch durch Verfassungsgericht festgestellt

Erfurt, 10.10.2003. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer FDP, Lulita Schwenk, mahnte heute in Erfurt die Reformierung des Risikostrukturausgleichs (RSA) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Schwenk sieht die langjährige Forderung der Thüringer Liberalen, den RSA in seiner heutigen Form abzuschaffen, nun bestätigt.

Schwenk forderte die Einführung eines Risikofonds als Risikopool zwischen den Krankenkassen. "Hier zahlen alle im Vorfeld einer möglichen Erkrankung ein und erhalten bei Eintritt einer Erkrankung die notwendigen Leistungen. Damit bleibt der Solidaritätsgedanke in der Krankenversicherung fest verankert. "

"Bis heute zahlt der Bürger über seine Beiträge die bundesgesetzlich erzwungenen Finanztransfers zwischen den Krankenkassen der Länder zu den Bundeskassen. Mit der Schaffung eines Risikofonds gewährleisten wir eine gerechte Behandlung unserer Bürger, die langfristige Senkung der Beiträge, sowie einen fairen Wettbewerb zwischen Krankenkassen seitens der Politik. Damit dürfte sich die Finanzlage der Krankenkassen entspannen.", so Schwenk.

An die Adresse der Herzog-Kommission richtete Schwenk die Forderung, dass sich diese mit der Entlastung der Bürger beschäftigen solle. Hierzu gehöre auch der Vorschlag zur Errichtung eines Risikofonds. Die FDP würde solchen Diskussionen offen stehen. Die Herzog-Vorschläge seien von liberalen Forderungen geprägt.", so Schwenk.



10.10.2003 Lulita Schwenk