Guttmacher: Keine Zustimmung zu rot-grünen Rentenplänen

Jena/Erfurt, 29.10.2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher verwies erneut auf die Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Bundesregierung in der Rentenpolitik. Die bisher angekündigten Maßnahmen würden weder die Beiträge stabil halten, noch die finanzielle Misere der Rentenkasse in den Griff bekommen können.

"Rentenkürzung sind besonders für Ost-Rentner schwer zu verkraften. Ihnen fehlen die finanziellen Rücklagen.", erklärte Guttmacher. Nach Willen der Bundesregierung sollen die Rentner, neben einer Nullrunde im nächsten Jahr, auch für die Pflegeversicherung aufkommen. Dies sei ohne Gesamtkonzept nicht tragbar, so der FDP-Politiker.

Die rot-grünen Rentenpläne der Regierung verstoßen nach Ansicht Guttmachers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. So belasteten die vorgesehenen Beitragssätze vor allem die junge Generation. Daher forderte Guttmacher, dass die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei sein sollten, die nachgelagerte Besteuerung also auch für die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge eingeführt werde. Guttmacher erklärte, dass die Rentenreform nur Stückwert bleibe, wenn die nachgelagerte Besteuerung für alle Formen der Altersvorsorge nicht schrittweise eingeführt werde. "Ohne eine Änderung in diesen Punkten kann man dem Gesetz nicht zustimmen.", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Die Nullrunde in Kombination mit der Erhöhung der Mitfinanzierung der Pflegeversicherung

Die Bundesregierung müsse sich endlich an eine grundlegende Reform des Rentensystems heranwagen. Dazu gehöre die Einführung des Bürgergeldes, die zur Rentenvorsorge Rentenabsicherung beitragen könne. Insgesamt müsse die private und betriebliche Vorsorge attraktiver und einfacher gestaltet werden, ohne die derzeitigen bürokratischen Hemmnisse, so Guttmacher abschließend.