Aufarbeitung SED-Unrecht

Berlin. Zu den Berichten über geheime Pharmatests an DDR-Bürgern erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick KURTH:

Die jetzt aufgedeckten geheimen Pharmatests an DDR-Bürgern sind eine besonders perfide Facette des SED-Unrechts. Das erinnert eher an Nordkorea als an ein mitteleuropäisches Land. Schwer kranken Menschen wurde eine echte Therapie vorenthalten, um sie als Versuchskaninchen für Arzneimittel zu missbrauchen. Den Medienbeiträgen zufolge sollen die Experimente auch Todesopfer nach sich gezogen haben. Der Verkauf der Gesundheit unschuldiger Bürger durch die SED-Verantwortlichen belegt einmal mehr die Grausamkeit des Sozialismus. Auf menschenverachtende Weise hat hier die wirtschaftliche Unterlegenheit des DDR-Sozialismus erfinderisch gemacht.

Genau wie in Sachen Zwangsarbeit, unter der viele politische Häftlinge in der DDR litten, stellt sich bei den aktuellen Enthüllungen die Frage nach der Verantwortung des Westens. Es ist unerträglich, wenn West-Firmen die DDR systematisch als Versuchslabor für nicht zugelassene Medikamente missbrauchten und dabei noch um die Preise feilschten. Die betroffenen Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung schleunigst stellen. Die weitere schonungslose Aufdeckung der Hintergründe ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zwangsarbeit und geheime Arzneimittelversuchstests müssen auch auf der politischen Linken jetzt zur konsequenten Ablehnung verklärender und romantisierender Sichtweisen auf die DDR führen.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Die DDR, ihre Führungspartei sowie die Stasi sind keine rein ostdeutschen Themen. Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung. Intensiv müssen wir die Frage diskutieren, wie weit sich eine freiheitliche Gesellschaft mit einer Diktatur einlassen darf und mit ihr quasi Vertragspartner wird. Deshalb gehört auch die Frage nach der Mitverantwortung des Westens immer stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

04.12.2012 Pressestelle