Schwenk: FDP-Ausstieg aus Gesprächen war richtig

Erfurt, 20.01.04. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Thüringen, Lulita Schwenk, bezeichnete die Auswirkungen der Gesundheitsreform als skandalös. Ziele der Reform wie die Senkung der Kassenbeiträge und Lohnnebenkosten und damit einhergehend eine Entlastung der Versicherten würden nicht erreicht. Stattdessen sei bei den Bürgern eine große Verunsicherung eingetreten. "Die Thüringer Liberalen fordern daher die Abschaffung der Praxisgebühr.", so Schwenk.

Das momentan herrschende Chaos wurde von den Liberalen schon während der Verhandlungen zum Gesetz im letzten Jahr vorausgesehen. Deshalb sei es mehr als richtig gewesen, aus den Gesprächen auszusteigen, erklärte die FDP-Politikerin. Das die Praxisgebühr zur Entlastung bzw. Finanzierung der Sozialsysteme beitragen werde, habe die FDP schon damals angesichts des Verwaltungsaufwandes angezweifelt. Mit Nachdruck plädierte Schwenk für die langjährige Forderung der Liberalen, eine praktikable, unbürokratische Zuzahlungsregelung für den ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung einzuführen: "Es ist mehr als eilig, dass die Härtefallregelung wieder eingeführt wird.", erklärte Schwenk.

Die FDP Thüringen kritisiert im Rahmen der Gesundheitsreform das Verhalten der Kassenärztlichen Vereinigung. Wenn es ihr nicht gelinge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliere die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung. Die Kassenärztliche Vereinigung sei dann überflüssig. Erneut forderten die Liberalen den grundlegenden Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Das von der FDP seit langem befürwortete Bürgergeldsystem ermögliche eine wettbewerbsfördernde und somit qualitätssichernde Alternative im Gegensatz zum gegenwärtigen Chaos im Gesundheitssystem.