Die Wirtschaft dringt auf eine Gesundheitsreform. Diese Schlagzeile ist mehr als nur die Beschreibung für das alljährlich stattfindende politische Sommertheater, denn dazu ist das Thema viel zu ernst. Es ist mit Sicherheit auch nicht nur die Wirtschaft, es ist die ganze Gesellschaft, die diese Reform fordert.
Diese Schlagzeile macht wieder einmal mehr deutlich, das die Wirtschaft und ein großer Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die jetzige rot-grüne Bundesregierung verloren haben.
Was uns in den letzten 3 Jahren geboten wurde, spottet doch jeder Beschreibung. Diese Regierung hat den Wähler hereingelegt, hat falsche Versprechungen gemacht und will es nun nicht einmal zugeben. Welche Innen- und Außenwirkung eine Politik hat, die sich nur mit dem Machterhalt und nicht mit der Lösung von Sachproblemen ohne eine ideologische Beeinflussung beschäftigt, ist durch die Berliner Problematik am deutlichsten geworden. Die SPD benutzt in der deutschen Hauptstadt die ehemalige Regierungspartei der DDR, um an die Macht zu kommen. Ja für wie dumm halten denn die Genossen den Bürger bzw. den Wähler?
Die SPD hat doch Regierungsverantwortung mitgetragen und will nun von nichts gewusst haben?
Doch zurück zum Thema Gesundheit. Die rot-grüne Politik in diesem Bereich ist von vorgestern, sie nimmt in keinem Bereich Bezug auf die heutigen Anforderungen, die eine Gesellschaft, wie die deutsche, stellt.
Die medizinische Versorgung durch die Ärzte innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur noch europäisches Mittelmaß. Innovationen und Fortschritt sind innerhalb des bestehenden Systems nicht mehr machbar, es wird kein Wettbewerb zugelassen.
Lösungsvorschläge liegen nicht erst seit den Äußerungen von Minister Müller( dem einzigen parteilosen Minister in der Regierungsmannschaft) auf dem Tisch. Die FDP hat auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2001 weitreichendere und das Gesamtsystem erfassende Vorschläge gemacht und auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Es ist schon ein schlechtes Zeichen für die politische Kultur in Deutschland, wenn ein Gewerkschaftsboss die Gedanken als " größten Blödsinn..." abtun will!
Jawohl, es ist eine bittere Wahrheit. Langfristig werden die Leistungen der Krankenkassen aus einer Grundversorgung bestehen. Auch im Gesundheitswesen ist die kapitalgedeckte private Vorsorge der einzige Weg zur Stabilisierung dieses Systems. Aber das muss einhergehen mit einer allgemeinen Versicherungspflicht und der freien Arztwahl bei Einführung der Kostenerstattung. Dadurch entstehen Transparenz und Wettbewerb. Aber bitte nicht nur zwischen monopolisierten Gruppen. Der Zugang zum Gesundheitssystem muss jedem frei sein unter gleichen Bedingungen!
Die Gesundheitspolitik der FDP ist auf die Lösung dieser auch generationenübergreifenden Probleme gerichtet.
Warum aber sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien so stur?
Haben sie kein Vertrauen in unsere Menschen?
In allen Bereichen wird der mündige Bürger regelrecht beschworen. Warum wird diesem gerade auf dem privatesten Bereich Gesundheit die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung immer mehr genommen?
Dient es der "Volksgesundheit" oder dient es dem Erhalt letztendlich uneffizient arbeitender Krankenversicherungen? Dieser Verdacht kommt einer Liberalen unweigerlich auf, wenn ich an die Diskussionen über einen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung denke.
Unsere Gesellschaft braucht doch aber eigenständig tätige, Verantwortung tragende Menschen die mit ihren Ideen und ihrer Motivation zum Erfolg beitragen - kurz gesagt, wir brauchen die Freiheit!
Dagegen steht die gegenwärtige Politik, die konzeptionslos und schlecht nicht zuletzt für Deutschland als Wirtschaftsstandort und Motor in Europa ist.
Die Grünen haben ihre Ideale längst auf dem Altar der Macht geopfert und der SPD ist jedes Mittel zum Machterhalt recht!
Es wird weiterhin Neid zwischen gesellschaftlichen Gruppen geschürt und man fühlt sich in die eigentlich längst vergangene Zeit der römischen Kaiser versetzt, in denen es heißt: Teile und herrsche, bzw. Brot und Spiele.
Lassen wir doch ganz einfach nur mehr Liberalismus in Deutschland zu.
Das ist für alle Bereiche mit Sicherheit die beste Medizin!
Dem einzelnen mehr Verantwortung geben, niemanden ausgrenzen. Das ist einfach und bringt am Ende allen einen Gewinn.
Voraussetzung dafür ist aber Vertrauen. Vertrauen der Politik in den Einzelnen und Vertrauen des Einzelnen in die Politik.



Lulita Schwenk

Stellvertretende Landesvorsitzende FDP Thüringen