Nach der Einigung von FDP, Grünen und der Großen Koalition wurde heute im Deutschen Bundestag die Grundgesetzänderung beschlossen, die es dem Bund künftig erlauben soll, die Bundesländer bei Investitionen in Bildung zu unterstützen. Damit kann eine zentrale Forderung der Freien Demokraten endlich umgesetzt werden, die der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen wie folgt kommentiert:

"Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Thüringen. Mit dem heute vorgenommenen Beschluss der Grundgesetzänderung konnten wir Freie Demokraten nun einen wichtigen Teilerfolg für weltbeste Bildung erzielen. Das Kooperationsverbot ist aus unserer Sicht in einer so wissens- und informationsbasierten Gesellschaft extrem rückständig und gehört auch weiterhin deutlich gelockert. Der Bund durfte bisher nur in Straßen und Stromleitungen in den Bundesländern investieren, aber nicht in die Köpfe und die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder. Auf unser Drängen darf sich der Bund nun nicht nur in die digitale Infrastruktur von Schulen einbringen, sondern auch in die Ausbildung des Lehrpersonals. Gerade für Thüringen ist diese Maßnahme von großer Bedeutung, weil die rot-rot-grüne Landesregierung auch in diesem Bereich ihren Zielen hinterher hinkt. Die Digitalstrategie der Landesregierung, die auch die Schulen mit einbinden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Dementsprechend findet digitaler Unterricht in Thüringen kaum statt.
Wenn der Bundesrat dieser Änderung nicht zustimmen sollte, wäre das ein fatales Signal an alle Beteiligten in der Bildungslandschaft. Es ist aus meiner Sicht keinem Menschen zu erklären, warum Deutschland diese Chance ungenutzt lassen könnte.

Wir Freien Demokraten Thüringen werden uns nach der Landtagswahl für eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes einsetzen. Darüber hinaus wollen wir mit 1000 Euro pro Schüler ein Sofortprogramm für die Modernisierung unserer Schulen aufsetzen, das ihnen mehr Eigenverantwortung und Selbstverwaltung ermöglicht. Thüringen muss wieder zu einem der attraktivsten Bildungsstandorte in Deutschland werden."