FDP gegen Verlagerung auf Kreisebene

Die von der Lndesregierung beschlossene Übertragung der Lebensmittelüberwachung stößt bei der FDP-Thüringen einhellig auf Ablehnung. Nicht, daß sich die Landesregierung wiedermal aus der Verantwortung zurück zieht, das Schlimme dabei ist, daß das Land die Kosten auf die Kreise verlagert.

Trotz angespannter Finanzlage der Kreise und Kommunen sollen dort die Personal- und Sachkosten für die Lebensmittelüberwachung getragen werden.

Diese Art der Sanierung des Landeshaushaltes tragen die Freien Demokraten nicht mit.

Falls das Land nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügt, muß zumindest ein finanzieller Ausgleich für die Kreise erfolgen.

Volker Weber
Landespressesprecher
(0170-577-1068)


05.03.2002 Landespressesprecher