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Straße gesperrt - hier bei Leina
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"Die Verkehrsinfrastruktur in Thüringen ist nicht ausfinanziert", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Die 400 Mio. Euro, die laut dem heute vorgestellten "Investitionsbericht Verkehr 2013" überwiegend vom Bund bereitgestellt worden seien, hätten nicht ausgereicht, um wichtige Verkehrsprojekte wie geplant zum Abschluss zu bringen und das Straßennetz zu sanieren. "Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt, hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr in dieser Legislatur dafür aufgebracht."



Dadurch sei der Sanierungsstau gewachsen. 82 dringend benötigte Ortsumgehungen harrten zudem der Umsetzung. Erfreut zeigte sich Untermann deshalb über die Ankündigung von Verkehrsminister Christian Carius (CDU), dass Thüringen hier künftig einen Schwerpunkt setzen wolle.

Kritisch beurteilt der liberale Verkehrspolitiker hingegen die Aussage, dass bei der Kommunalisierung von Landesstraßen alle 400 Kilometer in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben worden seien. "Die Praxis zeichnet ein anderes Bild." Gerade mal 30,9 Mio. Euro habe das Land als Anteil für den kommunalen Straßenbau 2013 bereitgestellt. "Das Land spart auf Kosten der Kommunen, die immer öfter auf unsanierten Straßen und den Mehrkosten für Reinigungsarbeiten, Grasmahd oder Winterdienst sitzenbleiben." Die finanzielle Situation der Kommunen lasse kaum Spielraum, es könnten nur notdürftig die großen Schlaglöcher ausgebessert werden.

Nach statistischen Erhebungen befinden sich zudem auch 40 Prozent aller Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden. Dazu kämen marode Brückenbauwerke und sanierungsbedürftige Ortsstraßen. "Fast zwei Drittel aller Investitionen fließen in die Autobahnen und Bundesstraßen" - für Untermann, der stellvertretender Vorsitzendes des Landtagsausschusses für Bau und Verkehr ist, ein "deutliches Ungleichgewicht".

"Zur Finanzierung der Straßen dürfen die Autofahrer aber nicht noch weiter belastet werden. Die Ausgabepolitik muss sich ändern", sagt Untermann und verweist darauf, dass die FDP mehr als 2.600 Haushaltsänderungsanträge in dieser Legislatur unterbreitet hat. Mit den Einsparungen wäre es möglich, 25 Mio. Euro pro Jahr mehr in den Straßenbau zu investieren. Weiter von der Substanz leben, bedeute einen Werteverzehr zu Lasten der nachfolgenden Generationen und der Wirtschaft in Kauf zu nehmen. "Der Erhalt der Straßeninfrastruktur muss durch eine angemessene Höhe an Haushaltsmitteln gesichert werden", forderte Untermann abschließend.