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Untermann: "Privatisierung im Straßenbau entlässt Bund und Länder aber nicht aus der Verantwortung"

Die Thüringer FDP hat das Einlenken der rot-rot-grünen Landesregierung begrüßt, trotz Ablehnung im Koalitionsvertrag künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptieren zu wollen. Das Wohl der Menschen müsse - wie im Fall der Ortsumgehungen entlang des geplanten Neubaus der B 247- im Vordergrund stehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Die Liberalen hatten dies im letzten Landtag immer wieder gefordert.

Allerdings frage er sich, was zu dem plötzlichen Sinneswandel der Linken geführt habe, für die "Privatisierung" immer als Unwort galt. Man müsse wohl eingestehen, dass die öffentliche Hand überfordert sei, um den Sanierungs- und Neubaubedarf zu decken. Das Thüringer Straßennetz habe sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. "82 dringend benötigte Ortsumgehungen harren der Umsetzung", erinnert Untermann. Statt mehr Mittel für die Straßensanierung einzusetzen und eine klare Prioritätensetzung für die dringend erforderlichen Neubauprojekte vorzunehmen, setze Rot-Rot-Grün jetzt offenbar auf die private Hand und warte auf die Entscheidungen des Bundes. Eine Privatisierung von Autobahnen oder Bundesstraßen entbinde aber das Land nicht von eigenem Engagement, mahnt Untermann.

"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger", betonte der Freidemokrat. "Aus LKW- Maut, Mineralölsteuer und KFZ-Steuer fließen bereits jährlich ca. 53 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt", rechnet er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.