FDP Weimar

Kreisverband Weimar

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Zwei Überlegungen des Kreisvorsitzenden Hagen Hultzsch zur Diskussion über die kommende Coronaverordnung der Thüringer Landesregierung:
Bei diesen Verordnungen hat die Landesregierung die volle Verantwortung.
Die Landkreise und kreisfreien Städte führen diese nur im übertragenen Wirkungskreis aus (§ 2 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, § 1 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden). §§ 3 Absatz 1, 88 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung spricht davon, dass die Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, Aufgaben des S t a a t e s, also des Landes zu erfüllen. Das Land und seine Regierung bleiben voll verantwortlich. Sie können sich nicht durch Ermächtigung der Landkreise und kreisfreien Städte aus der Verantwortung stehlen. Auch ein Unternehmer kann sich nicht aus seiner Verantwortung für die Sicherheit seines Betriebes stehlen, indem er sagt: Arbeitnehmer mache mal. Er muss immer sehen, ob seine Sicherungsaufgabe auch ordnungsgemäß erfüllt wird und haftet dafür. Denn es bleibt sein Betrieb, von dem die Gefahr ausgeht.
Für das Gelingen der Corona-Schutzmaßnahmen bleibt das Land verantwortlich.
Was Sinn machen kann, ist, nicht im ganzen Land gleich zu reagieren.
Also an Hotspots strenger zu sein und wo die Lage entspannt ist, lockerer. Ob der Kreis mit seinen Grenzen das geeignete Abgrenzungskriterium ist, scheint mir nicht sicher. Der einzelne Hotspot und seine Reichweite liegt mir als Abgrenzungskriterium näher. Die Grenze des Hotspots liegt gerade nicht stets an der Kreisgrenze. Auch praktisch scheint mir die Wahrnehmung landesweiter Verantwortung geeigneter. Das übergeordnete Land muss über die Kreise hinweg aktiv werden. Entsprechend müssen sich die Bundesländer und Staaten untereinander abstimmen.
Was Sinn macht, ist nur, dass Landkreise und kreisfreie Städte einzelne örtliche Besonderheiten einbringen.


03Mai
 

Angesichts der sehr verständlichen Diskussion um die weitere Rücknahme von Einschränkungen meint der FDP-Kreisvorsitzende von Weimar, Hagen Hultzsch: "Es ist nicht vorbei - aber es kann leichter werden. Es liegt an uns allen." Auch nach vielen Wochen Shutdown existiert das Corona-Virus ja noch genauso wir vorher. Aber wir wissen etwas mehr über das Virus und haben schon einige praktische Erfahrungen, wie man damit umgehen kann, wie zum Beispiel die durchsichtigen Kunststoffscheiben zum Schutz des Verkaufspersonals an der Kasse.

Wenn weitere Einschränkungen zurückgenommen werden, gilt noch mehr, was auch schon bisher galt: wenigstens genauso wichtig, wie die Einschränkungen ist, wie wir damit umgehen. Wenn wir die Einschränkungen nach Sinn und Zweck beachten, und nicht nur als hoheitliche Verbote, werden die Schutzmaßnahmen erst wirklich wirksam. Dann wird es vielleicht keine zweite Welle geben.

Das heißt umgekehrt aber auch, dass alle Einschränkungen stets auf Sinn und Zweck überprüft werden müssen. Ist Sinn und Zweck nicht ausreichend erklärbar, müssen sie angepasst oder aufgehoben werden. Deshalb war es keine Überraschung, dass Gerichte die Beschränkung der Einkaufsfläche auf 800 Quadratmeter für rechtswidrig erklärt haben. Wir brauchen auch mehr Zielvorgaben, welche Hygienestandards eingehalten werden müssen. Es gibt oft soviel Kreativität, wie diese im konkreten Fall im konkreten Betrieb, in der konkreten Schule oder Kita genau umgesetzt werden können.

Der Staat, der nur soweit eingreift, wie es zum Schutz der Bürger wirklich notwendig ist - und der Bürger, der verantwortungsvoll mit seiner Freiheit umgeht: das ist das liberale Menschenbild. Verantwortung ist die leibliche Schwester der Freiheit! Lasst uns mündige, verantwortungsbewusste Bürger sein um trotz Corona mehr Freiheit möglich machen!


26Mär
 

Verantwortung ist die leibliche Schwester der Freiheit!
Effektive Medikamente und Impfstoffe gegen das Corona-Virus sind noch nicht da. "Soweit ich es überschaue haben wir aktuell drei Säulen der Corona-Bekämpfung.", so der FDP Kreisvorsitzende von Weimar -Hagen Hultzsch:
"1. Die Enschränkung möglichst vieler sozialer Kontakte.
2. Die Quarantäne (vor allem zu Hause) der besonders gefährdeten, vor allem vorerkrankter und älterer Menschen.
3. Die Quarantäne (vor allem zu Hause) der 'Gefährder', also der (oft unerkannt) infizierten Menschen."
Um die Ausbebreitung von Corona möglichst wirksam zu verzögern bis Medikamente und Impfung zur Verfügung stehen, müssten alle drei Säulen genutzt werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bedeutung der drei unterschiedlichen Säulen dafür werde sich aber wahrscheinlich verschieben. Aktuell sei die Einschränkung sozialer Kontakte besonders wichtig. Sie scheint die Ausbreitung auch abgebremst zu haben. Damit auch unser Gesundheitssystem nicht durch eine Vielzahl von Intensivfällen auf einmal überfordert wird. Die bis zum 19. April geltenden Einschränkungen werden dann evaluiert werden.
Für die Quarantänemaßnahmen müsse man zum einen möglichst genau wissen, wer gefährdet sei. Es seien ja nicht nur alte Menschen. Hier wachse die medizinische Erkenntnis durch die Auswertung der Corona-Fälle ständig. Zum Anderen müsse möglichst flächendeckend und schnell getestet werden können, wer (auch unbekannt) infiziert ist. Und dann die 14 Tage zu Hause bleibt, auch wenn er selbst nie krank sein wird. Der Ausbau der Testkapazitäten und -geschwindigkeiten werde ständig Fortschritte machene.
"Bis wir die Quarantänemaßnahmen besser konkretisieren können, gilt es de Zahl der sozialen Kontakte weiter gering zu halten. Hände waschen, Abstand halten, nicht in die Hände niesen und husten. Wenn sie aus dem Haus gehen, denken Sie daran: Verantwortung ist die leibliche Schwester der Freiheit. Und tun Sie etwas für Ihre Gesundheit! Stärken Sie Ihr Immunsystem. Bleiben Sie gesund!", so Hagen Hultzsch.


18Mär
 

Da es ein wenig dauern kann: ganz wichtig ist jetzt auch die Entwicklung gefährdungsarmer bis gefährdungsfreier Betriebsabläufe. - Hagen Hultzsch


13Mär
 

Auch nach Corona werden wir einiges zu überdenken haben. Das war bestimmt nicht die letzte "Pandemie". - Hagen Hultzsch


13Mär
 

Wenn die Schul- und Kitaschließung absehbar ist, dann macht man´s gleich und nicht erst bei Pandemie! Die Entscheidung in Weimar war richtig. - Hagen Hultzsch