Vor Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin geht der hiesige Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, MdB, von deutlichen Impulsen für die Region und einem damit verbundenen Aufbruch aus. Kurth sagte, dass die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Sinne des Wahlkreises wären. "Die beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens beendet endlich die bisherige ungerechte Praxis von CDU, SPD und Grünen. Wer arbeitet, muss mehr davon haben, auch wenn er die Arbeit verliert", so Kurth.

Von Samstag an wird Kurth an allen FDP-Gremien teilnehmen, die den bis heute zu behandelnden Koalitionsvertrag beraten. Bereits in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen hatte Kurth mit seiner Ländergruppe spezielle Themen der neuen Bundesländer gesetzt. "Die Unterhändler der Ländergruppe haben sich zum Teil nach heftigen Ringen in vielen Bereichen durchsetzen können. Dazu gehören Themen wie Modellregionen, einheitliches Rentensystem Ost/West, besondere Bewertung des Abwanderungsproblems oder schnellstmögliche Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, stehen in der jetzigen Vorlage des Koalitionsvertrages. Allerdings sei noch unklar, ob auch diese Forderungen in der Endfassung des Vertrages bleiben. "Diese verhandeln die Parteivorsitzenden", so Kurth.