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Unter anderem diesmal im Inhalt:
- Startschuss für 2012 - Die Thüringer Liberalen blicken nach vorn!
- Thüringens Haushalt 2012 - Liberale mahnen zur Sparsamkeit
- Aktiv für die Freiheit - Die Friedrich-Naumann-Stiftung
- FDP verurteilt Umweltzone - Scharfe Kritik an Behörden
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Der Bundestag beschließt morgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus. Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, wird von seiner Fraktion als stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss entsandt. "Ich erwarte, dass der Ausschuss umfassend aufklärt", formuliert Kurth seine Erwartungen. Dabei zählt der liberale Bundestagsabgeordnete auf eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der verschiedenen Instanzen, die jetzt mit der Aufklärung möglicher Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden, aber auch politischen Entscheidungsträgern befasst sind. "Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe 'Nationalistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten", zitiert Kurth aus dem Antrag, über den der Bundestag morgen abstimmen will. Nur wenn sich die verschiedenen Instanzen bei der Aufklärung nicht gegenseitig blockieren, könnten auch tatsächlich Erkenntnisse für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden, ist Kurth überzeugt. "Genauso, wie der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erwartet, dass die Mitarbeiter der Bundesbehörden umfassen aussagen dürfen, erwarten wir auch eine umfassende Aussagegenehmigung durch die Thüringer Landesregierung", fordert Kurth. Die Bundesländer seien gefordert eine einheitliche Aufklärung zu ermöglichen.
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Zur Seite von Patrick Kurth, MdB
Nach Meinung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Sebastian Dette, birgt die Einführung von Eurobonds ein Zinsrisiko, welches mittelfristig zu einem Anstieg der jährlichen Zinszahlungen Thüringens um 150 bis 450 Mio. Euro führen würde. Das würde die Handlungsfähigkeit Thüringens unmittelbar gefährden. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die in einem Gastbeitrag für das ZDF geäußerte Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten und lehnt die Einführung von Eurobonds weiterhin ab.
Es sei "sehr bedenklich", dass die Landesregierung keine eindeutige Position bei dem Thema Eurobonds beziehe, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Vielmehr hält Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) seine Antwort sehr vage und vermeidet eine eindeutige Festlegung. Dabei gibt die Landesregierung in der Antwort auf die FDP Anfrage auch an, dass schon ein Anstieg des Zinsniveaus für neue Kredite um nur 2 % allein in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt zu höheren Zinszahlungen von 200 Mio. Euro führen würde, bei 3 % wären es sogar 300 Mio. Euro.
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zur Seite der FDP Fraktion im Thüringer Landtag
Die Thüringer FDP hat scharfe Kritik an den Plänen der Grünen in Sachen Verkehr- und Infrastruktur geübt. Man müsse jüngst vorgelegte Papiere sehr ernst nehmen. "Stillstand auf den Straßen ist kein Konzept für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. Als "fatal für Ostdeutschland" bezeichnete Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, die These der Grünen Bundestagsfraktion, dass der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern weitgehend abgeschlossen sei. "Das ist völlig realitäts- und lebensfremd. Die Grünen schreiben den Osten ab", so Kurth. Schwarz-Gelb setze bereits Schwerpunkte bei den Infrastrukturinvestitionen. "Wer jedoch meint, Anliegen der Bürger und Wirtschaft in den neuen Ländern als regionale Sonderinteressen abstempeln zu müssen, handelt verantwortungslos", kritisierte Kurth. "Dem Stillstand auf den Straßen folgt der Stillstand der Betriebe. Das schadet den Unternehmen, den Arbeitsplätzen und den Menschen in den neuen Bundesländern." Der FDP-Bundestagsabgeordnete erinnerte daran, dass es unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt war, die sich dafür eingesetzt hatte, die Ortsumfahrung Weimar aus dem Verkehrswegeplan des Bundes zu streichen. "Darunter leidet Weimar bis heute", so Kurth. Die FDP werde sich in den nächsten Monaten auch mit Veranstaltungen verstärkt um das Thema moderne Infrastruktur als Rückgrat für den Wohlstand kümmern. "Dabei werden wir uns natürlich mit den grünen Giftlisten beschäftigen."
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Erfreut zeigte sich Thüringens FDP-Chef Uwe Barth über den heute vom Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) bekanntgegebenen aktuellen Stand des Landesschuldenkontos. 16 Tage nach Eröffnung sind bereits 38.288,84 Euro auf dem Konto eingegangen. Die Spendenbereitschaft zeige, dass die Botschaft angekommen sei, so Barth. "Es gibt Menschen, die bereit sind, nennenswerte Beiträge zu spenden, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden", sagte er mit Blick auf die namentlich nicht bekannten Spender, die - entsprechend dem aktuellen pro-Kopf-Verschuldungsstand der Thüringer - je 7.404 Euro auf das Konto eingezahlt haben. Das Thema Staatsverschuldung und Schuldentilgung bewege die Menschen im Land. "Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dies als Signal begreift, sich jetzt nicht zurücklehnt, sondern selbst aktiver an dem Ziel der Senkung der Staatsverschuldung arbeitet", so Barth.
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Über 400 Gäste, Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft kamen Mitte Januar zum Neujahresempfang der Thüringer Liberalen im Schwarzen Bären in Jena. "2009 im Wahlkampf mit Guido Westerwelle hatten wir ein volles Haus zum Neujahresempfang. 2010 nach den vielen gewonnen Wahlen war der Neujahrsempfang ebenfalls gut besucht. 2012: So voll, dass fast niemand mehr reinpasst war es noch nie", rief Generalsekretär Patrick Kurth den dicht gedrängten Gästen im Spiegelsaal zu. Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeisterkandidat der FDP-Jena nutzte Bühne für den Wahlkampfautakt der Liberalen in der Saalestadt. Er kritisierte den SPD-Kontrahenten in Stilfragen, habe doch Schröter davon gesprochen, eine "Geliebte" zu haben: die Stadt Jena. Man könne gegenüber einer Stadt als OB jedoch "nicht den Romeo machen", jedenfalls nicht so, "wie es da pastoral über die Bühne ging", hielt Nitzsche entgegen. In der Politik müsse das Rationale dominieren. "Da braucht man einen kühlen Kopf; da sind Emotionen der falsche Ratgeber". Landeschef Uwe Barth ging in seine Rede vor allem hart mit den Sozialdemokraten im Freistaat ins Gericht. Wenn der Thüringer Wirtschaftsminister über die Thüringer Wirtschaft rede, dann höre sich dies an wie "üble Nachrede", so Barth. Machnig rede über die Wirtschaft im Freistaat und mit deren Vertretern in einer Art und Weise, die an "mittelalterliche Bänkelsänger oder vielleicht an die Diktatur des Proletariats" erinnere. "Eine Diktatur von Proleten wie Herrn Machnig wollen wir nicht", fügte er hinzu. Barth rief dazu auf, dass es eine Partei geben müsse, die darauf achte, "dass das Wort 'Marktwirtschaft' beim Begriff 'soziale Marktwirtschaft' auch großgeschrieben wird." Dies sei die FDP. Seine Partei stehe für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte als Gastredner, er unterstützte die Forderungen nach Hilfen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Gleichzeitig lobte er die Arbeit der Bundesregierung. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den vergangenen beiden Jahren sei ebenso ein Erfolg der Koalition wie der Rückgang der Arbeitslosigkeit unter die Drei-Millionen-Marke.
Beitrag bei JenaTV
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"Den parlamentarischen Institutionen kommt bei der Aufklärung um das Neonazitrio eine besondere Bedeutung zu. Alle verantwortlichen staatlichen und politischen Stellen müssen einen unbedingten Willen zur rückhaltlosen Aufklärung zeigen. Das ist die Grundvoraussetzung, damit derartigen Gewalttaten in Zukunft vorgebeugt werden kann. Auch die FDP-Fraktion wird dazu konstruktiv beitragen." Dies bekräftigte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Uwe Barth.
Ob dazu ein Untersuchungsausschuss im Landtag zum jetzigen Zeitpunkt das richtige Mittel ist, dazu äußerte sich Barth allerdings reserviert. "Es soll einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben, die Parlamentarische Kontrollkommission in Bund und Ländern sind mit dem Thema beschäftigt, eine Bund-Länder-Kommission ist ins Spiel gebracht worden, in Thüringen ermittelt die sog. Schäfer-Kommission und der Generalbundesanwalt arbeitet ebenfalls an der Aufklärung. Erfahrungsgemäß ist es nicht hilfreich, wenn sich eine solche Vielzahl von Gremien gleichzeitig mit den Vorgängen befasst. Wir gewinnen nichts, wenn sich die Aufklärer gegenseitig auf den Füßen stehen und ein Wettrennen um die Akten und die Zeugen beginnt, die naturgemäß immer dieselben sind", warnte Barth.
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"Bei der Dichte an Terminen, die die meisten in der Vorweihnachtszeit zu bewältigen haben, treffen wir uns seit Jahren regelmäßig in der Zeit um den Dreikönigstag", begründete der Ronneburger FDP- Ortsvorsitzende Michael Gewohn seine Einladung für die Feier der Liberalen im Bugastädtchen am Samstag im Café Palfy. Eine gute Gelegenheit für FDP - Landesvize und - Kreischef Dirk Bergner, nebst Blumen eine besondere Medaille und Urkunde überreichen zu können. "Das ist etwas anders als bei Geburtstagen", schmunzelte Bergner, als er dem sichtlich überraschten Michael Gewohn zu 25 Jahren Mitgliedschaft gratulierte. Das dürfe man bei dem Anlass schon mal zwei Tage vorher tun, denn ein solcher Anlass verdiene auch eine würdige Gelegenheit. "Und wo ist die besser gegeben, als bei einer so schönen Feier des Ortsverbands?", so der 46-jährige Landtagsabgeordnete. Am Montag vor 25 Jahren war Gewohn in die damalige Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) eingetreten. Er hatte schon immer mal mit dem Gedanken geliebäugelt, die Entscheidung fiel jedoch, als er wegen einer beruflichen Weiterbildung zum Eintritt in die SED genötigt werden sollte. "Das kam für mich nicht in Frage", so sein klares Credo. Und deshalb sei der Eintritt in die LDPD auch "ein Stück weit Schutz vor der SED" gewesen. Dass er damit seinerzeit kein Einzelfall gewesen sei, kann auch Raimund Kolbe aus Bad Köstritz berichten. Gemeinsam mit Fritz Gerns aus Großenstein hatte Kolbe als damaliger Bezirksvorsitzender Gewohn in die LDPD aufgenommen. "Trotz der von oben verordneten Gleichschaltung mit dem sozialistischen System boten die DDR - Liberalen eine Heimat für liberal Denkende und für Menschen, die sich engagieren, aber nicht vom Sozialismus vereinnahmen lassen wollten", weiß Kolbe und fügt hinzu: "Wer wie Michael Gewohn bis heute Liberaler geblieben ist, zeigt eindrucksvoll, dass es ihm immer um eine liberale Geisteshaltung gegangen ist."
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60 Liberale aus ganz Thüringen, aber auch dem benachbarten Niedersachsen hatten am Freitag den Weg in das Vital Hotel im Heilbad Heiligenstadt gefunden. Seit nunmehr 20 Jahren startet die FDP im Eichsfeld mit einem Dreikönigstreffen ins politische Jahr. Im Jahr 1992, so berichtete Kreischef Martin Henning, hatten die Liberalen im Eichsfeld erstmals "Dreikönigstreffen" über eine Einladung zur Mitgliederversammlung geschrieben. In diesem Jahr hatte erstmals auch der Landesverband zu dem Liberalen Jahresauftakt mit-eingeladen. Als Festrednerin ließ die ehemalige FDP-Generalsekretärin und heutige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, keinen Zweifel daran, dass der FDP noch nicht die Puste ausgegangen ist. "Wir packen es an, auch im Jahr 2012. Wir gucken nach vorn. Es kommt auf das Ergebnis an", rief sie in den Saal. Angesichts der zahlreichen Gäste beim Dreikönigstreffen stellte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth fest: "Diese Partei ist intakt." Bis zu 230 Kilometer seien Parteifreunde gefahren, um an dem Treffen in Heiligenstadt teilzunehmen, berichtete Kurth. Mit Blick auf die Bundespartei rief FDP-Landeschef Uwe Barth zur Geschlossenheit auf. "Wir sind eine Familie, da gilt: Im Freud" wie im Leid steht man zusammen und das tun wir", so Barth. Die FDP müsse dafür sorgen, dass in dem Begriff Soziale Marktwirtschaft die Marktwirtschaft nicht irgendwann klein geschrieben werde - dass das Wort "Sozial" groß geschrieben werde, dafür würden schon die anderen sorgen. Es müsse wieder der Grundsatz gelten: "Erst erarbeiten, dann verteilen." Dafür sollen die Liberalen stehen, so Barth, der das mit den drei großen W verbindet: Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand.
TLZ-Bericht über das Dreikönigstreffen
MDR-Bericht über das Dreikönigstreffen
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Bilder vom Dreikönigstreffen 2012 in Heiligenstadt
Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Uwe Barth geht im Interview in der heutigen Ausgabe der TLZ hart mit der Landesregierung ins Gericht. Beim Sparen gehe Schwarz-Rot im Gegensatz zur FDP nur halbherzig ans Werk, und der Wirtschaftsminister setze sich überwiegend nur für die wenigen großen Unternehmen ein. Barth fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem.
