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Das Thüringer Wirtschaftsministerium trägt eine Mitverantwortung für das Scheitern des Kompetenzzentrums für Solarwirtschaft in Erfurt", steht für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, fest. Fast 8 Mio. Euro Fördermittel wurden für das Ausbildungszentrum bewilligt. Für Kemmerich ein "Betrug am Steuerzahler". Mit zwei Kleinen Anfragen hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag versucht, Licht in die Insolvenz des "Bildungswerks für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung" (BWAW) zu bringen. Die Antworten des Wirtschaftsministeriums zum Scheitern sind widersprüchlich. Man verstecke sich hinter "faulen Ausreden", so Kemmerich.
So gab es von Beginn an eine eklatante Differenz zwischen der prognostizierten und der tatsächlichen Auslastung des Ausbildungszentrums. Dabei wurde von 2500 geplanten Teilnehmern bei Aus- und Fortbildungen nur rund die Hälfte erreicht. Das Ministerium gibt in seiner Antwort vor, dass der Hauptgrund für die Auslastungsprobleme die insgesamt rückläufige Solarbranche sei.
Die Thüringer Liberalen haben ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen zum Wiedereinzug in den Landtag gratuliert. "Ich freue mich über den Erfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende bestätige sich damit der Aufwärtstrend der Liberalen. "Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis für uns im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, zumal die FDP noch ein Stimmzuwachs im Vergleich zum letzten Wahlergebnis erreichen konnte", hebt Barth die Bedeutung der Wahl hervor. Der FDP-Vorsitzende macht keinen Hehl daraus, dass er begrüßt, dass die Linken nicht mehr im NRW-Landtag vertreten sind. "Die Bürger in NRW haben gegen linke Experimente und für starke Liberale gestimmt", stellt Barth fest. Bedauerlich sei es jedoch, dass durch "das schwache Erscheinungsbild der Union" nicht zu einer Mehrheit für ein schuldenfreies NRW reichen werde.
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Nach dem Ablehnen der Steuerentlastungen sowie der Absenkung der Solarsubventionen durch den Bundesrat hat der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth scharfe Kritik an den Landesregierungen geübt. "In den Ländern formieren sich traurige Koalitionen der Belastungen mit Neigung zum kreativlosen Politikboykott. Damit entfernt man sich von den Menschen. Der Abbau der kalten Progression wäre für eine breite Mehrheit insbesondere in Thüringen nötig", sagte FDP-Generalsekretär Kurth. "Mit der destruktiven Blockadehaltung stellen manche Länder parteitaktische Spielchen endgültig über die Interessen derjenigen, die tagtäglich hart am Aufschwung mitarbeiten." Dies sei laut Kurth "geradezu undemokratisch", weil über die Steuererhöhungen aus der kalten Progression nicht abgestimmt werden müsse. "Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Doch darüber wollen SPD, Grüne und mache Landes-CDU lieber nicht reden, weil dann auch ihren Anhängern auffallen würde, wie undemokratisch eine solche Politik ist", richtet Kurth deutliche Worte an die Adresse von Rot-Grün.
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Zur Seite von Patrick Kurth, MdB
"Der Koalition bietet sich morgen eine weitere Gelegenheit, die Interessen der Thüringer wirksam zu vertreten. Die sollte sie nutzen", fordert der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth. In der Sitzung des Bundesrates wird morgen über einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung abgestimmt, der den Abbau der kalten Progression zum Ziel hat. "Es geht darum, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen endlich spürbar zu entlasten", erläutert Barth. Gegenwärtig sei es so, dass bei jeder Lohnerhöhung auch die Steuerlast mit steige. Dabei werde aber die Wirkung der Inflation nicht eingerechnet. "Deswegen haben viele Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung nicht mehr Geld zur Verfügung", fasst Barth zusammen. "Das ist doch absurd". Der letzte Thüringen Monitor habe außerdem ergeben, dass die Mehrheit der Thüringer Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen befürwortet, erinnert Barth. Die kalte Progression sei aber letztlich nichts anderes eine Steuererhöhung "durch die Hintertür". Mit Blick auf die zu erwartenden positiven Zahlen heute erscheinenden Mai-Steuerschätzung sei dies umso dringlicher. "Der Staat nimmt immer mehr Geld ein, mit dem er seine Ausgaben bestreiten könnte. Die Bürger, die das Geld erwirtschaften zu entlasten, ist ein Gebot des Anstandes".
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"Wir müssen uns wieder stärker an die Idee erinnern, die hinter der Gründung der EU steht", fordert der Europapolitiker der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe anlässlich des morgigen Europatages. Er erinnert damit an die Gründung der Montanunion am 9. Mai 1950. Damals schon habe man erkannt, dass die Zukunft Europas in offenen Grenzen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit liege, so Koppe. Dies sei auch die Grundlage für das Näherkommen der Menschen gewesen. "Gerade in den Momenten der Krise müssen wir uns das vor Augen halten. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Probleme wieder einen Keil zwischen die Menschen in Europa treiben", warnt Koppe. Bei allen Problemen würden doch die Vorteile eines einigen Europa überwiegen, ist der FDP-Europapolitiker überzeugt. "Thüringen profitiert von Europa", stellt Koppe weiter klar. Wer dies bezweifle, solle sich die vielen Schilder ansehen, die darauf hinweisen, welche Projekte mit europäischem Geld gefördert würden. "Ohne Europa würde es hier in Thüringen manche Straße und manches Sozialprojekt nicht geben", verweist Koppe auf die zahlreichen Förderungen etwa durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE und den Europäische Sozialfonds ESF.
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Zur Seite der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
Der thüringische FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat Wolfgang Kubicki zum Wiedereinzug in das Landesparlament gratuliert. "Die Wähler im Norden haben die gute Arbeit der FDP in der Regierung honoriert. Zudem ist Wolfgang Kubicki eine herausragende Politikerpersönlichkeit, die über lange Jahre die Landespolitik in Kiel mitbestimmt hat." Das Ergebnis der Liberalen in Schleswig-Holstein zeige, dass es auch bei einer schwierigen Ausgangslage möglich sei, auf Landesebene erfolgreich zu sein. "Die Wähler orientieren sich bei ihrer Entscheidung wohl eher an der landespolitischen Arbeit und weniger an veröffentlichten Bundestrends. Das macht uns Mut und spornt an", so Barth, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist. Er sei überzeugt, dass auch der NRW-FDP in einer Woche der Wiedereinzug in den Landtag gelingen werde. Die FDP sei damit aber noch nicht automatisch über den Berg, warnte Barth. "Wir müssen auf Bundes- und Landesebene weiter engagiert arbeiten und unsere Leistungen auch entsprechend darstellen."
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"Thüringen muss endlich Einwanderungsland werden", fordert Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Es muss uns endlich gelingen, Fachkräfte aus Deutschland und Europa für Thüringen zu begeistern", so Kemmerich weiter. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Fachkräftemangel und Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken.
Noch Ende 2010 hatte der Thüringer Wirtschaftsminister gewarnt, dass die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zu Lohndumping in Thüringen führe würde. Dies war ein "unnötiges Teufel-an-die-Wand-malen", wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag jetzt offen gelegt hat. In Thüringen arbeiteten bis Ende Juli 2011 nur 2.651 Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Das sind nur 1,12 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und zeigt, dass die Lohndumpinggefahr maßlos übertrieben wurde. Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP sogar fest, dass Thüringen bislang kaum als Zuwanderungsland gilt.
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"Dürftig" fällt für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth die Regierungsbilanz in Thüringen bei Halbzeit aus. "Vielleicht ist auch das der Grund, warum man auf eine eigene Präsentation verzichtet", orakelt Barth. Die CDU sei in der Koalition mit der SPD gefangen, weil es eine Mehrheit links von der CDU gebe. Schon der Start sei deshalb "holprig" verlaufen. Nur mit den Stimmen der FDP sei Christine Lieberknecht am 30. Oktober 2010 im dritten Wahlgang ins Amt gewählt worden, erinnert Barth. Statt eine bürgerliche Politik für Thüringen zu machen, habe sie sich die Ministerpräsidentin aber entschieden "lieber Knecht" als aktive Gestalterin zu sein. Dazu passe es, dass sie heute Abend auf Einladung von Ebert-Stiftung und DGB mit ihrem Vize Christoph Matschie über die Halbzeitbilanz der Regierung spreche. "Christdemokratischer Beitrag ist vielleicht das Landeskirchenamt als Veranstaltungsort der Diskussion", merkt der Liberale spitz an.
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"Die Bevölkerung in Deutschland wird älter, die Zahlen gehen zurück, die Pyramide dreht sich. Das hat Folgen für Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Gesellschaft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will in Sachen demografischer Wandel auf viele Erfahrungen der jungen Bundesländer zurückgreifen", sagte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der an der heutigen Demografietagung im Kanzleramt teilnimmt. "Das Thema demografischer Wandel steht weit oben auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition. Allerdings ist vielen Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Herausforderung dieser Entwicklung nicht bewusst", so Kurth. Die Tagung ist Auftakt zu einem Dialogprozess, den die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen führen will. Kurth hob hervor, dass die Koalition nach der Bundestagswahl das Thema Demografie sofort aufgegriffen und ressortübergreifend behandelt hat. Dies sei nötig, damit der wichtige Bereich Demografie nicht länger ein Schattendasein in einem Ministerium fristet. "Zudem besteht aus meiner Sicht eine gute Chance, dass der Freistaat Thüringen mit seinen Erfahrungen eine wichtige Rolle bei der weiteren Bearbeitung einnehmen kann", meint Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Morgen will das Bundeskabinett zudem eine Demografiestrategie verabschieden.
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Als einen "Erfolg für das bürgerliche Lager", wertete Barth den Machtwechsel in Saalfeld-Rudolstadt und die jetzt anstehende Stichwahl in Gera bei der Kommunalwahl. Damit sei die SPD der Verlierer der Wahl. Zwar hätten sich sicherlich einige liberale Kandidaten nach einem engagierten Wahlkampf ein besseres Ergebnis erhofft. Es zeige sich jedoch, dass die Partei insgesamt an der kommunalen Basis intakt sei. "Insbesondere dort wo FDP-Bürgermeister mit teils sehr guten Ergebnissen wiedergewählt wurden zeigt sich, dass auch liberale Politiker mehrheitsfähig sind."
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