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Podiumsdiskussion zum Windenergieerlass

In Thüringen plant die Landesregierung die Windenergienutzung erheblich auszuweiten, auch auf Kosten unserer Wälder und Naturschutzgebiete. Zu welchem Preis wollen wir eine Ausweitung von erneuerbaren Energien in Thüringen?

Hierzu diskutieren am 6. Oktober 2016 ab 18:00 Uhr im Heimathlon, Hauptstraße 90 98587 Steinbach-Hallenberg:

Andreas Trautvetter, CDU, MdL 1990 - 2008, Finanzminister in Thüringen 1994 - 2002, Innenminister in Thüringen 2002 - 2004, Minister für Bau und Verkehr in Thüringen 2004 - 2008
Thomas Heßland, 2. Vorsitzender Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft
Frank Groß, Vorstand für Thüringen des Bundesverband der Windenergie
Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender FDP Thüringen

 

ARD und ZDF jetzt zusammenlegen und reformieren!

Pressestelle

ARD und ZDF gehören reformiert!
ARD und ZDF gehören reformiert!

Thomas L. Kemmerich fordert effektive Strukturen

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist umgehend zu reformieren. Das Angebot muss konzentriert sowie die Verwaltungsstrukturen effektiver und effizienter gestaltet werden" fordert Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung von ARD und ZDF. "Die Strukturen müssen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Somit

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Delphintherapie für Markus und Constantin

Pressestelle

Delphintherapie für Markus und Constantin
Delphintherapie für Markus und Constantin

In einem Schreiben über ihren Alltag - mit all seinen schweren Herausforderungen, aber vor allem mit liebevollen Momenten und den dadurch gewonnenen Fortschritten sowie Erleichterungen für die Kinder - stellte uns Frau Merkel ihre Familie mit Sohn Markus und Pflegesohn Constantin vor. Markus und Constantin sind beide schwerst behindert. Beide sind auf ständige Hilfe angewiesen. Eine Delphintherapie kann den Jungs helfen, ihren körperlichen Zustand zu verbessern, aber auch ihre Seelen durch die Zuwendung und Berührungen der Tiere zu streicheln. Zur Finanzierung der Therapie bittet Familie Merkel um Unterstützung.

Das Anliegen von Familie Merkel und ihren Aufruf teilen wir gerne!

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Lauinger-Affäre spitzt sich zu - Rücktritt unumgänglich

Pressestelle

Foto: Thüringer Allgemeine
Foto: Thüringer Allgemeine

"Für das Ansehen und die Arbeit der Thüringer Landesregierung im Freistaat müssen Konsequenzen gezogen werden. Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten", fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich.

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Die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei zu hissen, reicht allein nicht aus

Pressestelle

Anlässlich des am 27. August 2016 stattfindenden Erfurter Christopher Street Days fordern die Freien Demokraten Thüringen gemeinsam mit den Jungen Liberalen Thüringen mehr Respekt und Toleranz für individuelle Lebensentwürfe sowie die komplette gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Orientierungen.

Dabei steht für die Freien Demokraten nach wie vor die Forderung nach der "Ehe für Alle" im Vordergrund. "Es gibt keine Partnerschaften erster, zweiter oder sonstiger Klasse. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen genau die gleiche Verantwortung füreinander und haben die gleichen Pflichten wie verschiedengeschlechtliche. Dieser Vielfalt muss die Politik mit einer kompletten Gleichstellung endlich Rechnung tragen. Die gesellschaftlichen Realitäten sind der Politik dabei wieder einmal um Meilensteine voraus.", begründet der Sprecher für Gleichstellungspolitik der Thüringer FDP, Jan Siegemund. "Deutschland gehörte mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einst zu den gleichstellungspolitischen Vorreitern in Europa. Es ist schade, dass es inzwischen durch die Blockadehaltung und die konservativen Scheuklappen der Union zu den Nachzüglern gehört." "Für uns Junge Liberale ist klar, dass in einer wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich immer enger vernetzten Welt jeder das Recht hat, sein Leben in individueller Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu führen. Gleichzeitig sollten wir jedem Menschen auch gesetzlich die Chance eröffnen, Regisseur über den eigenen Lebensweg zu sein.", fordert der JuLisLandesvorsitzende Patrick Frisch.

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Mit Unwahrheiten Vertrauen zerstört

Pressestelle

"Wenn ein Minister zur Klärung einer privaten Angelegenheit zuerst zum Diensttelefon greift, nutzt er das Ministeramt aus - Schluss aus. Dieses Vorgehen dann auch noch in der Öffentlichkeit abzustreiten, grenzt an Falschaussage und nicht nur an einem von Lauinger eingeräumten Fehler oder einer "Halbwahrheit". Eine Unwahrheit ist eine Lüge und nicht haltbar. Die Offenbarungen in der gestrigen Ausschusssitzung lassen nur einen Schluss zu: Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten", fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich. "Der Justizminister muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Hat doch der grüne Landessprecher in der Causa Lieberknecht-Zimmermann Strafanzeige gegen die damalige Ministerpräsidentin gestellt", so Kemmerich. "Damit wird Klarheit geschaffen, ob diese politisch skandalöse Vorgehensweise der Regierungschefin auch strafrechtlich zu beanstanden ist" (Zitat von Dieter Lauinger auf: http://www.jenapolis.de/2013/07/25/landesvorstand-von-buendnis-90die-gruenen-erstattet-anzeige-gegen-die-ministerpraesidentin/). Seine Haltung über die Vorgehensweise und das Handeln in Regierungskreisen scheint Dieter Lauinger also neu überdacht zu haben.

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Trauer um Walter Scheel

Pressestelle

"Es kann nicht Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Walter Scheel.

Mit Walter Scheel ist ein großer Liberaler von uns gegangen. Wir trauern um einen Jahrhundertpolitiker mit einem stets klaren Kompass.

Thomas L. Kemmerich und der FDP Landesverband Thüringen

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Abschied von Gisela Sparmberg

Pressestelle

Mit tiefer Betroffenheit hat der Landesverband der FDP Thüringen von Gisela Sparmbergs Ableben erfahren. Ihr Kampf hat uns bewegt und war uns stets Vorbild für das eigene Leben zu kämpfen und es jetzt zu leben. Gisela Sparmberg war nicht nur ein geschätztes Mitglied des Kreisverbandes Erfurt, sondern hat die FDP auch im Thüringer Landtag und im Stadtrat der Stadt Erfurt mit Hingabe und Leidenschaft vertreten.

Mit Gisela Sparmberg verlieren wir eine liberale Freundin und Weggefährtin. Was sie im Leben erreicht hat, sollte Vorbild für viele andere sein.

Ihr Andenken werden wir ewig wahren und übermitteln ihrem Mann, ihrem Sohn, ihren Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl und Beileid.

Thomas L. Kemmerich und der FDP Landesvorstand

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Gesundheitspolitik

Gröhe kommt den Versicherten teuer zu stehen

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Reform -ist zunächst ein grundsätzlich positiv besetzter Begriff. "Bei Gesundheitsminister Gröhe hat die Sache allerdings einen Haken: Er verteilt mit seinen Reformen jede Menge Geschenke. Und so bringen die Gesetze vor allem eines: jede Menge Mehrausgaben ohne strukturelle Veränderungen", so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen.

Die Reform der Pflegeausbildung kostet rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Das Palliativgesetz sorgt für Mehrausgaben von 200 bis 300 Millionen Euro. "Das Meisterstück war aber die Krankenhausreform. Eingangs sah das Gesetz erhebliche Einschnitte für unrentable Kliniken vor. Die Kliniken wehrten sich und heraus kam ein gefüllter Gabentisch für die Kliniken: Streichung des geplanten sogenannten Investitionskostenabschlages für die Klinikambulanzen. Am Ende legte er sogar noch einen 500 Millionen Euro teuren Pflegezuschlag für die Krankenhäuser obendrauf", so der liberale Gesundheitsexperte weiter.

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Raubrittertum im ökologischen Gewand

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"Das ist der zweite Sündenfall von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in kurzer Zeit. Erst verletzt Gabriel die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Übernahme der Kaiser´s-Tengelmann-Geschäfte und nun sollen Autofahrer und Verbraucher durch die Flexi-Steuer dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, um sie zu mehr Energiesparen zu zwingen. Das ist Raubrittertum im ökologischen Gewand. Mit diesem Vorschlag ist Gabriel und der SPD der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen", so kommentiert der FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium veröffentlicht im "Grünbuch Energieeffizienz". "Im Klartext heißt das: wenn die Energiepreise sinken, soll die Steuer automatisch steigen. Wenn die Energiepreise steigen, kassiert der Staat einfach weiter ab. Es grenzt an Perversion der Marktwirtschaft, wenn die Preisbildung am Markt so ausgehebelt wird", kritisiert Kemmerich die "Flexi-Steuer" scharf. "Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Entscheidend sind eine gesunde Mischung heimischer, importierter und erneuerbarer Energieträger und eine grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann. Seit Jahren steigende Strompreise belasten Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen", erklärt Kemmerich.

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