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Im Streit um die Krankenkassenzusatzbeiträge für Hartz IV-Empfänger hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag den LINKEN Populismus vorgeworfen. "Nicht der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler ist für die zu erwartenden Zusatzbeiträge bei der Gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich, sondern es ist das Ergebnis der vergangenen elf Jahre einer wettbewerbsfeindlichen und kostenintensiven Gesundheitspolitik einer sozialdemokratischen Gesundheitsministerin, die Ulla Schmidt hieß", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. "Auch die Thüringer FDP hält die geplanten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen für ungerecht", so der Liberale. Ohne entsprechenden Sozialausgleich würden niedrigere Einkommen überproportional belastet. Ziel müsse deshalb eine schrittweise Umstellung des gesamten Gesundheitssystems auf eine einheitliche Prämie in Kombination mit einem Ausgleich über das Steuersystem sein, so Koppe.
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die, im Zuge der jüngsten Gewaltdelikte an deutschen Gerichten, von der Landesregierung eingesetzte "Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Sicherheit an Thüringer Gerichten". Allerdings darf das Mehr an Sicherheit nicht zu Lasten der Offenheit der Gerichte gehen. Der Justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe stellt in diesem Zusammenhang fest: "Die Sicherheitssituation an deutschen Gerichten ist grundsätzlich als gut zu bewerten. Schreckliche Einzelfälle wie der Fall Marwa El-Sherbini am Landgericht Dresden lassen sich aber niemals zu 100 Prozent verhindern. Gerichte dürfen daher nicht vorsorglich zu Festungen werden, sondern müssen Teil des öffentlichen Raumes und für jeden Bürger zugänglich bleiben." Koppe fordert Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) auf, den Fokus nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf die Transparenz der Thüringer Gerichtsbarkeit zu legen. "Erhöhte Sicherheitsstandards dürfen nicht zum Ausschluss der Bürger führen", so Koppe abschließend.
"Der Freistaat Thüringen versteht es bislang nicht ausreichend, sich als einheitliche Marke zu präsentieren", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Barth in Erfurt. Auf der größten Verbrauchermesse Thüringens sei die Landesregierung lediglich mit einem Stand des Sozialministeriums vertreten. "Professionelles Standortmarketing sieht anders aus", sagte Barth auf der Thüringen-Ausstellung, wo er heute die Reihe öffentlicher Fraktionssitzungen der FDP-Landtagsfraktion vor einem interessierten Publikum eröffnete.
Die Messebesucher nutzten intensiv die Gelegenheit, am Stand in der Messehalle 1 mit den Abgeordneten der liberalen Fraktion über die aktuellen landespolitischen Themen Gemeinschaftsschule, Kreisgebietsreform und Wirtschaftsförderung zu diskutieren. Eberhardt Kreuser, Gründer der Thüringen-Ausstellung und seit 20 Jahren Veranstalter der größten Thüringer Verbrauchermesse, begrüßte die Initiative der FDP. "Das gesprochene Wort und der direkte Kontakt mit den Ausstellern wird für die Besucher immer wichtiger", sagte er im Rahmen der Fraktionssitzung. In den letzten Jahren habe sich das Interesse der Besucher der Ausstellung gewandelt. "Schautafeln sind out, der persönlichen Kommunikation gehört die Zukunft", so Kreuser, Die Angebote im Dienstleistungssektor seien besonders nachgefragt. Dazu gehörten auch politische Informations- und Gesprächsangebote. Die FDP werde sicher auch in den nächsten Jahren wieder auf der Thüringen-Ausstellung dabei sein, versprach der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth.
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"Wenn Herr Machnig seine Effekthascherei sinnvoll anwenden würde, empfehle ich ihm, die nächsten Wochen vor dem Umweltministerium in Berlin ein Zelt aufzuschlagen und dort so lange zu campen, bis es Änderungen bei der Solardegression gibt", reagierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, auf die z.T. heftigen Vorwürfe des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig. Dieser hatte die Thüringer Bundestagsabgeordneten mit harschen Worten aufgerufen, die Änderung der Einspeisevergütungen im Erneuerbare Energieengesetz nicht mitzutragen. "Verschwiegen hat er dabei allerdings, dass Thüringer Koalitionsabgeordnete bei der Solardegression mehr erreicht haben, als der Machnigsche Aufstand, der auf Thüringen beschränkt blieb. Der Beginn der Degression wurde um ein viertel Jahr verschoben und zusätzliche Forschungsgelder in erheblicher Höhe sind wahrscheinlich", erklärte Kurth, der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion ist. Man sei ein erhebliches Stück vorwärts gekommen, dies müsse auch in Thüringen zur Kenntnis genommen werden. Vom Landeswirtschaftsminister erwarte er daher eine sachliche Auseinandersetzung. "Seine jüngste Überreaktion erinnert an den reichhaltigen Fundus des Eigenmarketings eines Polit-Entertainers. In der Sache ist damit leider gar nichts bewegt."
Der Thüringer Abgeordnete bekräftigte allerdings auch, dass er persönlich die jetzigen Fristen für zu früh und die Höhe für zu hoch ansieht. "Änderungen brauchen aber Mehrheiten. Diese Mehrheiten gibt es so nicht. Deshalb muss Überzeugungsarbeit durch Argumente geleistet werden. Dabei sind auch die Regierungen der betroffenen Länder in der Pflicht."
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Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Fraktion Patrick Kurth sieht kaum noch Spielraum für Veränderungen bei der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Der Bundestag habe sich zwar noch nicht mit dem Thema beschäftigt, allerdings seien nach der intensiven Diskussion im Vorfeld "die Messen weitgehend gesungen", so Kurth in einem Schreiben an Unternehmen und Verbände der Solarbranche in Ostdeutschland. Er bekräftigte aber, dass die veränderten Fristen ein Erfolg für die Branche sei und dies auch auf sein Engagement zurück gehe.
In seinem Brief kritisierte der Bundestagsabgeordnete die Thüringer Landesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Die Vorschläge aus dieser Richtung kamen im Ergebnis zu spät und nicht mit dem Nachdruck, den man von einer Landesregierung erwartet hätte und auch hätte erwarten dürfen. Herr Machnig kann nicht in Thüringen den Aufstand anführen und in Berlin unsichtbar bleiben. Dann ist klar, dass man nicht gehört wird."
Besonders scharf griff Kurth die fehlende Geschlossenheit der Mitteldeutschen Länder an, die von Thüringen ausging. "Den Gegnern der Alternativvorschläge wird es sehr leicht gemacht, wenn die Betroffenen sich nicht mit einer Stimme wehren. Es ist sehr ungeschickt, wenn Thüringen in dieser Sache einen anderen Vorschlag präsentiert, der nicht mit den Vorschlag aus Sachsen oder Sachsen-Anhalt übereinstimmt." Man könn sich deshalb fragen, ob der Vorstoß mit ausreichender Ernsthaftigkeit unterfüttert war" oder ob wir hier eher von einer Alibi-Aktion reden müssen", erklärte Kurth.
"Die Neuverschuldung wird 2010 mehrere Milliarden weniger betragen als der vormalige SPD-Finanzminister ursprünglich vorgesehen hatte. Darin erkennt man den ausgeprägten Willen der Koalition zur Konsolidierung", erklärte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth. "Eine derartig hohe Absenkung in der Beratung des Haushaltsauschusses gegenüber einem Regierungsentwurf gab es zuletzt noch vor der rot-grünen Regierung."
Als großen Erfolg bewertete Kurth die Sicherung der Kulturförderung. "Zusätzlich rund sechs Millionen Euro werden bereitgestellt, um wichtige Kultureinrichtungen zu unterstützen", so der FDP-Abgeordnete. "Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in unsere Zukunft." Auch die Folgen der SED-Diktatur seien nicht vergessen worden. Daher würden Mittel für die Aufbereitung der SED-Diktatur bereit gestellt, auch die Stiftung zur Aufbereitung der SED-Diktatur verstärkt.
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Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Fraktion ist deshalb mit einem eigenen Informationsstand auf der 20. Thüringen-Ausstellung in Erfurt präsent und lädt Politikinteressierte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 10. März 2010 um 10 Uhr ein. "Wir wollen damit unsere Reihe von auswärtigen Fraktionssitzungen starten und den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in unsere politische Arbeit gewähren", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. "Transparenz in der Politik - die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium."
Welche parlamentarischen Gremien und Verfahren gibt es? Wie entstehen Gesetze? Welche Aufgaben hat die Opposition und wie sieht der Wochenplan eines Abgeordneten aus? Das sind Fragen, für deren Beantwortung die sieben Landtagsabgeordneten der Thüringer FDP sowie die beiden Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Röhlinger und Patrick Kurth zur Verfügung stehen.
Die Vertreter der Medien sind zu den Terminen, insbesondere zu der öffentlichen Fraktionssitzung am 10. März 2010 ab 10 Uhr, am Stand A 24 in der Messehalle 1 herzlich eingeladen. Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.
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Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Bedenken zum Kauf der CD mit Steuerdaten. "Ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mitteln ab und nicht vom Zweck", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich für eine sehr sorgsame Prüfung und einen sensiblen Umgang mit dem Thema aussprach. Der Erwerb einer möglicherweise mit kriminellen Mitteln beschafften Daten-CD sei eine fragwürdige Ermittlungsmethode und die Verwendung der Informationen aus rechtlicher Sicht umstritten.
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"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen."Wir brauchen eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer", fordert Bergner.
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die liberale Bürgerrechtspolitik. Unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist bestätigt worden". Es sei unverhältnismäßig, so viele Telekommunikationsdaten von "unbescholtenen Bürgern" zu speichern und dann auch dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen.
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