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Foto: Thüringer Allgemeine
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Lauinger-Affäre spitzt sich zu - Rücktritt unumgänglich

"Für das Ansehen und die Arbeit der Thüringer Landesregierung im Freistaat müssen Konsequenzen gezogen werden. Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten", fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich.

 

Die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei zu hissen, reicht allein nicht aus

Pressestelle

Anlässlich des am 27. August 2016 stattfindenden Erfurter Christopher Street Days fordern die Freien Demokraten Thüringen gemeinsam mit den Jungen Liberalen Thüringen mehr Respekt und Toleranz für individuelle Lebensentwürfe sowie die komplette gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Orientierungen.

Dabei steht für die Freien Demokraten nach wie vor die Forderung nach der "Ehe für Alle" im Vordergrund. "Es gibt keine Partnerschaften erster, zweiter oder sonstiger Klasse. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen genau die gleiche Verantwortung füreinander und haben die gleichen Pflichten wie verschiedengeschlechtliche. Dieser Vielfalt muss die Politik mit einer kompletten Gleichstellung endlich Rechnung tragen. Die gesellschaftlichen Realitäten sind der Politik dabei wieder einmal um Meilensteine voraus.", begründet der Sprecher für Gleichstellungspolitik der Thüringer FDP, Jan Siegemund. "Deutschland gehörte mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einst zu den gleichstellungspolitischen Vorreitern in Europa. Es ist schade, dass es inzwischen durch die Blockadehaltung und die konservativen Scheuklappen der Union zu den Nachzüglern gehört." "Für uns Junge Liberale ist klar, dass in einer wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich immer enger vernetzten Welt jeder das Recht hat, sein Leben in individueller Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu führen. Gleichzeitig sollten wir jedem Menschen auch gesetzlich die Chance eröffnen, Regisseur über den eigenen Lebensweg zu sein.", fordert der JuLisLandesvorsitzende Patrick Frisch.

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Mit Unwahrheiten Vertrauen zerstört

Pressestelle

"Wenn ein Minister zur Klärung einer privaten Angelegenheit zuerst zum Diensttelefon greift, nutzt er das Ministeramt aus - Schluss aus. Dieses Vorgehen dann auch noch in der Öffentlichkeit abzustreiten, grenzt an Falschaussage und nicht nur an einem von Lauinger eingeräumten Fehler oder einer "Halbwahrheit". Eine Unwahrheit ist eine Lüge und nicht haltbar. Die Offenbarungen in der gestrigen Ausschusssitzung lassen nur einen Schluss zu: Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten", fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich. "Der Justizminister muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Hat doch der grüne Landessprecher in der Causa Lieberknecht-Zimmermann Strafanzeige gegen die damalige Ministerpräsidentin gestellt", so Kemmerich. "Damit wird Klarheit geschaffen, ob diese politisch skandalöse Vorgehensweise der Regierungschefin auch strafrechtlich zu beanstanden ist" (Zitat von Dieter Lauinger auf: http://www.jenapolis.de/2013/07/25/landesvorstand-von-buendnis-90die-gruenen-erstattet-anzeige-gegen-die-ministerpraesidentin/). Seine Haltung über die Vorgehensweise und das Handeln in Regierungskreisen scheint Dieter Lauinger also neu überdacht zu haben.

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Trauer um Walter Scheel

Pressestelle

"Es kann nicht Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Walter Scheel.

Mit Walter Scheel ist ein großer Liberaler von uns gegangen. Wir trauern um einen Jahrhundertpolitiker mit einem stets klaren Kompass.

Thomas L. Kemmerich und der FDP Landesverband Thüringen

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Abschied von Gisela Sparmberg

Pressestelle

Mit tiefer Betroffenheit hat der Landesverband der FDP Thüringen von Gisela Sparmbergs Ableben erfahren. Ihr Kampf hat uns bewegt und war uns stets Vorbild für das eigene Leben zu kämpfen und es jetzt zu leben. Gisela Sparmberg war nicht nur ein geschätztes Mitglied des Kreisverbandes Erfurt, sondern hat die FDP auch im Thüringer Landtag und im Stadtrat der Stadt Erfurt mit Hingabe und Leidenschaft vertreten.

Mit Gisela Sparmberg verlieren wir eine liberale Freundin und Weggefährtin. Was sie im Leben erreicht hat, sollte Vorbild für viele andere sein.

Ihr Andenken werden wir ewig wahren und übermitteln ihrem Mann, ihrem Sohn, ihren Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl und Beileid.

Thomas L. Kemmerich und der FDP Landesvorstand

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Gesundheitspolitik

Gröhe kommt den Versicherten teuer zu stehen

Pressestelle

Reform -ist zunächst ein grundsätzlich positiv besetzter Begriff. "Bei Gesundheitsminister Gröhe hat die Sache allerdings einen Haken: Er verteilt mit seinen Reformen jede Menge Geschenke. Und so bringen die Gesetze vor allem eines: jede Menge Mehrausgaben ohne strukturelle Veränderungen", so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen.

Die Reform der Pflegeausbildung kostet rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Das Palliativgesetz sorgt für Mehrausgaben von 200 bis 300 Millionen Euro. "Das Meisterstück war aber die Krankenhausreform. Eingangs sah das Gesetz erhebliche Einschnitte für unrentable Kliniken vor. Die Kliniken wehrten sich und heraus kam ein gefüllter Gabentisch für die Kliniken: Streichung des geplanten sogenannten Investitionskostenabschlages für die Klinikambulanzen. Am Ende legte er sogar noch einen 500 Millionen Euro teuren Pflegezuschlag für die Krankenhäuser obendrauf", so der liberale Gesundheitsexperte weiter.

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Raubrittertum im ökologischen Gewand

Pressestelle

"Das ist der zweite Sündenfall von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in kurzer Zeit. Erst verletzt Gabriel die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Übernahme der Kaiser´s-Tengelmann-Geschäfte und nun sollen Autofahrer und Verbraucher durch die Flexi-Steuer dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, um sie zu mehr Energiesparen zu zwingen. Das ist Raubrittertum im ökologischen Gewand. Mit diesem Vorschlag ist Gabriel und der SPD der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen", so kommentiert der FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium veröffentlicht im "Grünbuch Energieeffizienz". "Im Klartext heißt das: wenn die Energiepreise sinken, soll die Steuer automatisch steigen. Wenn die Energiepreise steigen, kassiert der Staat einfach weiter ab. Es grenzt an Perversion der Marktwirtschaft, wenn die Preisbildung am Markt so ausgehebelt wird", kritisiert Kemmerich die "Flexi-Steuer" scharf. "Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Entscheidend sind eine gesunde Mischung heimischer, importierter und erneuerbarer Energieträger und eine grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann. Seit Jahren steigende Strompreise belasten Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen", erklärt Kemmerich.

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Meisterbonusversprechen bleibt unerfüllt

Pressestelle

Der Thüringer FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, begrüßt den in Sachsen eingeführten Meisterbonus zur Stärkung des Handwerks. "Länder wie Sachsen machen es vor: der Meisterbonus kommt. Doch in Thüringen geht nichts voran. Da sind sich Linke und CDU einig nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. So bleibt das Versprechen, einen Meisterbonus in Thüringen einzuführen, unerfüllt. Doch wir Liberale sagen hingegen Ja zum Handwerk", so Kemmerich. Dabei wäre der Meisterbonus eine geeignete Maßnahme zur dringend notwendigen Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge im Freistaat. Der Freistaat Bayern ging mit gutem Beispiel voran und unterstützt die Meisterausbildung mit 1000 Euro für jeden Absolventen. Sachsen folgt nun. "Der Meisterbrief ist unverzichtbar für die duale Ausbildung. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss den Meisterbrief erhalten", betont Kemmerich.

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An ihren Taten sollst Du sie messen - Das sollte Konsequenzen für Lauinger und Klaubert haben

Pressestelle

"Die Thüringer Schulordnung sieht in § 68 vor, dass jeder Schüler eine BLF (besondere Leistungsfeststellung) ohne Ausnahme abzulegen hat. Sollte sich der Vorwurf von Focus online bestätigen, hat sich der grüne Minister Lauinger unter Mithilfe der linken Ministerin Klaubert hier über das Gesetz gestellt", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, die entsprechende Veröffentlichung. "Ein ungeheuerlicher Vorgang, sein Ministeramt so auszunutzen und wenn Lauinger dann erwischt wird, sich auch noch so ungeschickt herauszureden", so der Landesvorsitzende weiter.

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Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung

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"Die Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik die falschen Prioritäten", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles. "Wenn die Bundesregierung ihre Prioritäten richtig setzen würde und ihre teuren Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente unterlassen hätte, wäre eine Angleichung der Ost-Renten schon längst erfolgt", ist sich Kemmerich sicher. "Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung. Noch nie wurde etwas so oft versprochen und nicht gehalten wie die Angleichung der Renten", so der Landesvorsitzende weiter.

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