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Moderne Familienpolitik statt staatlich gefördertes Karriereende

"Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit für eine moderne Familienpolitik. Statt des staatlich geförderten Endes der Karriere brauchen wir mehr flexible Arbeitszeiten und Telearbeit, die es Eltern ermöglichen, auch mit Kindern im Beruf zu bleiben", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, das von Familienministerin Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familiengeld für Teilzeit-Eltern. Der Plan der Familienministerin sieht vor, dass Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 Stunden reduzieren, bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat erhalten sollen. Die Kosten werden laut einem Bericht mit weniger als eine Milliarde Euro beziffert. "Die Milliarde Euro sollte besser in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen investiert werden", fordert Kemmerich.

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Gemeinsam gegen den Terror

Pressestelle

Foto: Caitlin Hardee
Foto: Caitlin Hardee

"Der Terror hat nicht das letzte Wort. Auch wenn es im Angesicht solcher menschenverachtender Gewalt schwer fällt, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen." Auf den Hass müssten die westlichen Gesellschaften mit der Entschlossenheit antworten, ihre Offenheit zu behalten und zu verteidigen, forderte der FDP-Chef.

"Das Attentat von ‪‎Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig", schrieb Kubicki. Er fand unmissverständliche Worte für extremistische Gewalttäter: "Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in ‪Paris, ‪Brüssel oder ‪‎Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank."

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R2G verschwendet Millionen

Pressestelle

"Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden. Im Gegenteil - die Rücklagen werden aufgefressen und das Haushaltsloch steigt in Millionenhöhe", so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die mittelfristige Finanzplanung von Heike Taubert (SPD) zusammen. "Durch die rot-rot-grüne Politik hat der Freistaat ab 2018 einen jährlichen Fehlbetrag von ca. 273 Millionen Euro und bis 2020 von ca. 365 Millionen Euro. Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten - insbesondere im Personalbereich. Doch den Personalabbau hat R2G derzeit auf Eis gelegt - warum? Das muss schnellstens geändert werden. Die Landesregierung hat bislang keinen Notfallplan, wo das Geld gespart werden soll. So unbedacht darf der Freistaat nicht regiert werden", fordert der Landesvorsitzende Kemmerich. "Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll", erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. "Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen", mahnt Kemmerich.

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Steuerzahlergedenktag 2016

Pressestelle

‪#‎Steuerzahlergedenktag‬: Seit heute 14.44 Uhr arbeitest Du wieder für Deinen eigenen Geldbeutel! Dein gesamtes Einkommen, das Du vorher erwirtschaftet hast, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Dieser lässt Dir von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent übrig. Das heißt, von 10 Euro bleiben noch nicht einmal 5 Euro übrig.
Findest Du das auch ungerecht? Teile dieses Video!

https://www.youtube.com/watch?v=wVaiPG-TbxM

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Fragwürdiger Umgang bei Nachbesetzung des Messe-Chefs

Pressestelle

"Weshalb wurde die Personalsuche einen neuen Messe-Chefs nicht im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahren, sondern in einer beschränkten Ausschreibung mit nur drei angefragten Unternehmen vergeben", fragt der FDP-Landesvorsitzende und Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, im Zusammenhang mit den neusten Erkenntnissen im Vergabeverfahren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Erfurt GmbH, SPD Staatssekretär Maier, scheint mit der Nachfolgesuche für den Geschäftsführer der Messe überfordert zu sein: Zunächst warfen die fragwürdigen Umstände, die Personalie Kniffka publikumswirksam und imageschädigend für die Messe zu beenden, Fragen auf. "Der gesamte Prozess um die Personalie Kniffka ist bedenklich: Aber insbesondere die Entscheidung, dass das Messe-Aufsichtsratsmitglied Prof. Dr. Norbert Kleinheyer zugleich Partner des ifp - Institut für Personal- und Unternehmensberatung mit der Einstellung eines neuen Messe-Chefs beauftragt wird, ist der Clou. Wenn der Kölner Personaldienstleister ifp mit der Suche eines Nachfolgers beauftragt wird, ist Kleinheyer somit befangen. Auftraggeber und Auftragnehmer in einer Person - das darf nicht sein", so Kemmerich weiter. "Da stellt sich doch, die Frage, welche Wertungskriterien für die Zuschlagsentscheidung maßgeblich waren. Ich erwarte, dass der Aufsichtsrat der Messe Erfurt GmbH und das Wirtschaftsministerium sich diesen berechtigten Fragen stellen und transparent darlegen, wie es zu einer solchen Entscheidung kommen konnte", fordert der Thüringer Landesvorsitzende.

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Gebührenzahler ist Verlierer

Pressestelle

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, fordert von ARD und ZDF, dass sie in Zeiten immer weiter steigender Rundfunkgebühren für den Bürger eigene Einsparpotenziale nutzen und die Gebühren nicht verschleudern. "Bei der EM in Frankreich sind zwei Teams vor Ort, aber ausgestrahlt werden die gekauften Bilder der Franzosen. Ich bin ein großer Fußball-Fan und schaue, wenn möglich, jedes Spiel. Doch hätte man die Berichterstattung nicht einfach nur einem Team überlassen können? Hätte es nicht sogar gereicht, die Berichterstattung einem Team im deutschen Studio zu überlassen? An der Anzahl der Tore und der Berichterstattung selbst ändert das nichts. Auch das Wetter wird nicht besser, nur weil das Team vom Morgenmagazin gerade auf einem Boot durchs Meer schippert. Natürlich ist Sommerzeit, aber der öffentliche-rechtliche Rundfunk hat einen Bildungsauftrag, den ich nicht mehr erkenne. Der Gebührenzahler ist so der Verlierer. Die Strukturen von ARD und ZDF müssen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden", so Kemmerich. "Der deutschen Mannschaft drücken wir für das heutige Spiel fest die Daumen. Ich persönlich tippe auf ein 2:0", so Kemmerich weiter.

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Erfahrung trifft frisches Denken

Pressestelle

"Unternehmertum ist keine Einbahnstraße, sondern stets ein beidseitiger Austausch", so Thomas L. Kemmerich zur Teilnahme am thüringenweiten Mentoring-Programm. (Thüringische Landeszeitung vom 02. Juli 2016)

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Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform.

Pressestelle

"Es ist nicht maßgebend, wo eine Verwaltungsentscheidung getroffen wird, sondern was es für den Bürger bedeutet. Viele Dienstleistungen sind heute nur einen Mausklick entfernt und lassen sich bequem von zu Hause erledigen. Wir wollen, dass die Verwaltungen im digitalen Zeitalter nicht den Anschluss verlieren", so Thomas L. Kemmerich bei der Regionalkonferenz in Rudolstadt (Ostthüringer Zeitung vom 01. Juli 2016).

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Thüringen braucht ein Update!

Pressestelle

Die geplante Gebietsreform der Landesregierung für eine Neuordnung der Thüringer Kommunalstruktur beschäftigt nicht nur die Kommunen und Kreisverwaltungen, sondern vor allem die Menschen in unserem Freistaat. Der FDP-Landesvorstand hat - nach einem breiten Diskussionsprozess - mit einem eigenen liberalen Konzept zur Funktional- und Verwaltungsreform den Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien geliefert. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an.

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Lindner fordert nach Brexit eine Rückkehr zu einem Europa der Freiheit

Pressestelle

Foto: Sascha Fromm
Foto: Sascha Fromm

"Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es hassen, sondern müssen Europa besser machen." Über den Zustand der FDP in
Zeiten von AfD und Brexit und über die Aussichten bei den nächsten Bundestagswahlen sprachen wir mit dem Vorsitzenden Christian
Lindner.

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