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Abschied von Gisela Sparmberg

Mit tiefer Betroffenheit hat der Landesverband der FDP Thüringen von Gisela Sparmbergs Ableben erfahren. Ihr Kampf hat uns bewegt und war uns stets Vorbild für das eigene Leben zu kämpfen und es jetzt zu leben. Gisela Sparmberg war nicht nur ein geschätztes Mitglied des Kreisverbandes Erfurt, sondern hat die FDP auch im Thüringer Landtag und im Stadtrat der Stadt Erfurt mit Hingabe und Leidenschaft vertreten.

Mit Gisela Sparmberg verlieren wir eine liberale Freundin und Weggefährtin. Was sie im Leben erreicht hat, sollte Vorbild für viele andere sein.

Ihr Andenken werden wir ewig wahren und übermitteln ihrem Mann, ihrem Sohn, ihren Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl und Beileid.

Thomas L. Kemmerich und der FDP Landesvorstand

Gesundheitspolitik

Gröhe kommt den Versicherten teuer zu stehen

Pressestelle

Reform -ist zunächst ein grundsätzlich positiv besetzter Begriff. "Bei Gesundheitsminister Gröhe hat die Sache allerdings einen Haken: Er verteilt mit seinen Reformen jede Menge Geschenke. Und so bringen die Gesetze vor allem eines: jede Menge Mehrausgaben ohne strukturelle Veränderungen", so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen.

Die Reform der Pflegeausbildung kostet rund 300 Millionen Euro zusätzlich. Das Palliativgesetz sorgt für Mehrausgaben von 200 bis 300 Millionen Euro. "Das Meisterstück war aber die Krankenhausreform. Eingangs sah das Gesetz erhebliche Einschnitte für unrentable Kliniken vor. Die Kliniken wehrten sich und heraus kam ein gefüllter Gabentisch für die Kliniken: Streichung des geplanten sogenannten Investitionskostenabschlages für die Klinikambulanzen. Am Ende legte er sogar noch einen 500 Millionen Euro teuren Pflegezuschlag für die Krankenhäuser obendrauf", so der liberale Gesundheitsexperte weiter.

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Raubrittertum im ökologischen Gewand

Pressestelle

"Das ist der zweite Sündenfall von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in kurzer Zeit. Erst verletzt Gabriel die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei der Übernahme der Kaiser´s-Tengelmann-Geschäfte und nun sollen Autofahrer und Verbraucher durch die Flexi-Steuer dauerhaft hohe Energiepreise zahlen, um sie zu mehr Energiesparen zu zwingen. Das ist Raubrittertum im ökologischen Gewand. Mit diesem Vorschlag ist Gabriel und der SPD der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen", so kommentiert der FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftswirtschaftsministerium veröffentlicht im "Grünbuch Energieeffizienz". "Im Klartext heißt das: wenn die Energiepreise sinken, soll die Steuer automatisch steigen. Wenn die Energiepreise steigen, kassiert der Staat einfach weiter ab. Es grenzt an Perversion der Marktwirtschaft, wenn die Preisbildung am Markt so ausgehebelt wird", kritisiert Kemmerich die "Flexi-Steuer" scharf. "Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Entscheidend sind eine gesunde Mischung heimischer, importierter und erneuerbarer Energieträger und eine grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass die Erreichbarkeit dieser Ziele durch den subventionsfinanzierten Ausbau erneuerbarer Energieträger und planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt nicht gelingen kann. Seit Jahren steigende Strompreise belasten Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen", erklärt Kemmerich.

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Meisterbonusversprechen bleibt unerfüllt

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Der Thüringer FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, begrüßt den in Sachsen eingeführten Meisterbonus zur Stärkung des Handwerks. "Länder wie Sachsen machen es vor: der Meisterbonus kommt. Doch in Thüringen geht nichts voran. Da sind sich Linke und CDU einig nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. So bleibt das Versprechen, einen Meisterbonus in Thüringen einzuführen, unerfüllt. Doch wir Liberale sagen hingegen Ja zum Handwerk", so Kemmerich. Dabei wäre der Meisterbonus eine geeignete Maßnahme zur dringend notwendigen Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge im Freistaat. Der Freistaat Bayern ging mit gutem Beispiel voran und unterstützt die Meisterausbildung mit 1000 Euro für jeden Absolventen. Sachsen folgt nun. "Der Meisterbrief ist unverzichtbar für die duale Ausbildung. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss den Meisterbrief erhalten", betont Kemmerich.

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An ihren Taten sollst Du sie messen - Das sollte Konsequenzen für Lauinger und Klaubert haben

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"Die Thüringer Schulordnung sieht in § 68 vor, dass jeder Schüler eine BLF (besondere Leistungsfeststellung) ohne Ausnahme abzulegen hat. Sollte sich der Vorwurf von Focus online bestätigen, hat sich der grüne Minister Lauinger unter Mithilfe der linken Ministerin Klaubert hier über das Gesetz gestellt", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, die entsprechende Veröffentlichung. "Ein ungeheuerlicher Vorgang, sein Ministeramt so auszunutzen und wenn Lauinger dann erwischt wird, sich auch noch so ungeschickt herauszureden", so der Landesvorsitzende weiter.

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Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung

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"Die Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik die falschen Prioritäten", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Thüringer Freidemokraten, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles. "Wenn die Bundesregierung ihre Prioritäten richtig setzen würde und ihre teuren Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente unterlassen hätte, wäre eine Angleichung der Ost-Renten schon längst erfolgt", ist sich Kemmerich sicher. "Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung. Noch nie wurde etwas so oft versprochen und nicht gehalten wie die Angleichung der Renten", so der Landesvorsitzende weiter.

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Moderne Familienpolitik statt staatlich gefördertes Karriereende

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"Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit für eine moderne Familienpolitik. Statt des staatlich geförderten Endes der Karriere brauchen wir mehr flexible Arbeitszeiten und Telearbeit, die es Eltern ermöglichen, auch mit Kindern im Beruf zu bleiben", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, das von Familienministerin Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familiengeld für Teilzeit-Eltern. Der Plan der Familienministerin sieht vor, dass Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 Stunden reduzieren, bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat erhalten sollen. Die Kosten werden laut einem Bericht mit weniger als eine Milliarde Euro beziffert. "Die Milliarde Euro sollte besser in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen investiert werden", fordert Kemmerich.

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Gemeinsam gegen den Terror

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Foto: Caitlin Hardee
Foto: Caitlin Hardee

"Der Terror hat nicht das letzte Wort. Auch wenn es im Angesicht solcher menschenverachtender Gewalt schwer fällt, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen." Auf den Hass müssten die westlichen Gesellschaften mit der Entschlossenheit antworten, ihre Offenheit zu behalten und zu verteidigen, forderte der FDP-Chef.

"Das Attentat von ‪‎Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig", schrieb Kubicki. Er fand unmissverständliche Worte für extremistische Gewalttäter: "Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in ‪Paris, ‪Brüssel oder ‪‎Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank."

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R2G verschwendet Millionen

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"Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden. Im Gegenteil - die Rücklagen werden aufgefressen und das Haushaltsloch steigt in Millionenhöhe", so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die mittelfristige Finanzplanung von Heike Taubert (SPD) zusammen. "Durch die rot-rot-grüne Politik hat der Freistaat ab 2018 einen jährlichen Fehlbetrag von ca. 273 Millionen Euro und bis 2020 von ca. 365 Millionen Euro. Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten - insbesondere im Personalbereich. Doch den Personalabbau hat R2G derzeit auf Eis gelegt - warum? Das muss schnellstens geändert werden. Die Landesregierung hat bislang keinen Notfallplan, wo das Geld gespart werden soll. So unbedacht darf der Freistaat nicht regiert werden", fordert der Landesvorsitzende Kemmerich. "Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll", erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. "Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen", mahnt Kemmerich.

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Steuerzahlergedenktag 2016

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‪#‎Steuerzahlergedenktag‬: Seit heute 14.44 Uhr arbeitest Du wieder für Deinen eigenen Geldbeutel! Dein gesamtes Einkommen, das Du vorher erwirtschaftet hast, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Dieser lässt Dir von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent übrig. Das heißt, von 10 Euro bleiben noch nicht einmal 5 Euro übrig.
Findest Du das auch ungerecht? Teile dieses Video!

https://www.youtube.com/watch?v=wVaiPG-TbxM

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