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FDP-Stadtrat Kemmerich regt Amtsauflösung an

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, hat beim Oberbürgermeister der Stadt Erfurt beantragt, das Amt für Geoinformation und Bodenordnung mit sofortiger Wirkung, spätestens zum 31.12.2016 aufzulösen. Er begründet seinen Antrag damit, dass politische Vorgaben wie Verwaltungs- und Funktionsreform, geänderte Rahmenbedingungen rechtlicher und technischer Natur, aber auch eigeninitiierte Veränderungen zur Optimierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung und Organisation einem steten Wandel unterliegen.

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Umgesetzte Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Großen Koalition setzt zu hohe Maßstäbe

Pressestelle

Bild-Quelle: n-tv mobil
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Thomas L. Kemmerich:Wohnimmobilienkreditrichtlinie muss wieder entschärft werden

"Die Kreditvergabe für die Mittelschicht darf nicht so scharf gewürzt bleiben, wie sie von der Großen Koalition umgesetzt wurde. Ich unterstütze somit den Reformentwurf von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zur Überarbeitung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie." so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP. "Es ist richtig und wichtig, einen Immobilienkredit in Bezug auf Einkommen und Sicherheit zu prüfen und bereits zukünftig feststehende Änderungen zu berücksichtigen. So erlangen Kreditanfragen vorschnell einen Knockoutstatus, was heißt, dass viele Immobilienkredite nicht zu einem Abschluss kommen."

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EEG-Umlage steigt, Strom aus Windkraft- und Sonnenenergie immer teurer

Pressestelle

Die Landes- und Bundesregierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen

Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, fordert: "Die Landes- und Bundesregierung muss jetzt umgehend Handeln und eine wirksame Kostenbremse im Strombereich durchsetzen. Ein Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen ist unumgänglich. Die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren werden durch die Decke schießen. Der Windenergieerlass von Rot-Rot-Grün darf nicht umgesetzt werden. Zudem ist das Ausbauziel von 1 % der Landesfläche für Windkraft völlig überzogen."

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Lachhafte Mini-Steuerreform

Pressestelle

Torte für die Bundesregierung
Torte für die Bundesregierung

Thomas L. Kemmerich: Viel Wind der Koalition um eine luftige Sahnetorte ganz nach ihrem Geschmack

"Die Mini-Steuerreform der großen Koalition bringt für den Einzelnen nichts. Zudem wird die Mini-Entlastung durch die spürbare Erhöhung von Stromkosten, Sozialbeiträgen und Grundsteuer gleich wieder neutralisiert. Im Ergebnis steigen die Belastungen sogar noch weiter, so dass die Bürger die Zutaten für die Sahnetorte am Ende noch beisteuern müssen." beurteilt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, die Pläne der Großen Koalition kritisch.

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Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder

Pressestelle

Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, fordert: "Die Landes- und Bundesregierung muss jetzt umgehend Handeln und eine wirksame Kostenbremse im Strombereich durchsetzen. Ein Ausbaustopp für Windräder und Photovoltaikanlagen ist unumgänglich. Die Kosten für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren werden durch die Decke schießen. Der Windenergieerlass von Rot-Rot-Grün darf nicht umgesetzt werden. Zudem ist das Ausbauziel von 1 % der Landesfläche für Windkraft völlig überzogen." "Die innerhalb einer Woche angekündigten,

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Bundesregierung will ein erneutes Bürokratiemonster erschaffen

Pressestelle

Thomas L. Kemmerich: Lohngleichheitsgesetz wäre große Belastung für Unternehmen

"Die Einführung eines Lohngleichheitsgesetzes bringt keine Lösung für vermeintlich große Probleme. Es erschafft vielmehr ein unnötig schweres Bürokratiemonster, welches nicht mal Zähne hat, um eine Regulierung herbeizuführen. Es ist besser, in der Familienpolitik Lösungen für berufstätige Frauen zu finden." so kommentiert der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich. "Es steht außer Frage, dass Wissen, Können und dieselbe Leistung gleich entlohnt werden soll. Es fehlen jedoch

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Klares Votum von Bürgern gegen die Gebietsreform wird missachtet

Pressestelle

Dirk Bergner, Stellvertretender Landesvorsitzender
Dirk Bergner, Stellvertretender Landesvorsitzender

"Erneut beschreitet Rot-Rot-Grün den verhängnisvollen Weg in die Sackgasse weiter, ohne auch nur ansatzweise den wirtschaftlichen oder wenigstens funktionalen Vorteil belegt zu haben." Kritisiert der stellvertretende FDP Landesvorsitzende Dirk Bergner die vorgelegten Pläne der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. "Es sei an der Zeit für die Koalition, innezuhalten und nachzudenken, anstatt stur an einem Irrweg festzuhalten. Kreise zusammenzulegen und anders zuzuschneiden, ohne zuvor deren Aufgaben überdacht und neu definiert zu haben, sei ein verhängnisvoller Fehler und halte von der eigentlichen Arbeit ab."

Am Dienstag hat die Regierung Thüringens bekannt gegeben,

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Feierlichkeiten auf Landesebene dürfen nicht entfallen

Pressestelle

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

"Wir wollen nächstes Jahr wieder einen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit", fordert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. "Ein solch wichtiges Ereignis darf auf Landesebene nicht willkürlich ausfallen. Eine Teilnahme an einem offiziellen bundesweiten Ort, dieses Jahr in Dresden, ist wichtig und gut. Es sollte jedoch auch auf Landesebene unseren Bürger die Möglichkeit geboten werden, sich feierlich zu erinnern," so Kemmerich weiter.

Mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 hatte die Volkskammer der ehemaligen

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Podiumsdiskussion zum Windenergieerlass

Pressestelle

In Thüringen plant die Landesregierung die Windenergienutzung erheblich auszuweiten, auch auf Kosten unserer Wälder und Naturschutzgebiete. Zu welchem Preis wollen wir eine Ausweitung von erneuerbaren Energien in Thüringen?

Hierzu diskutieren am 6. Oktober 2016 ab 18:00 Uhr im Heimathlon, Hauptstraße 90 98587 Steinbach-Hallenberg:

Andreas Trautvetter, CDU, MdL 1990 - 2008, Finanzminister in Thüringen 1994 - 2002, Innenminister in Thüringen 2002 - 2004, Minister für Bau und Verkehr in Thüringen 2004 - 2008
Thomas Heßland, 2. Vorsitzender Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft
Frank Groß, Vorstand für Thüringen des Bundesverband der Windenergie
Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender FDP Thüringen

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ARD und ZDF jetzt zusammenlegen und reformieren!

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ARD und ZDF gehören reformiert!
ARD und ZDF gehören reformiert!

Thomas L. Kemmerich fordert effektive Strukturen

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist umgehend zu reformieren. Das Angebot muss konzentriert sowie die Verwaltungsstrukturen effektiver und effizienter gestaltet werden" fordert Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Zusammenlegung von ARD und ZDF. "Die Strukturen müssen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Somit

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