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1. Regionalkonferenz in Suhl
1. Regionalkonferenz in Suhl

 

Thüringen braucht ein Update!

Am 23. Mai 2016 war die Auftaktveranstaltung der landesweiten Regionalkonferenzen zum Thema "Thüringen braucht ein Update - liberales Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform".

Wir erläutern u.a. das liberale Konzept für faire, bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen.

Weitere Veranstaltungen sind in Planung. Die Einladungen sowie nähere Informationen folgen in Kürze!

Steuer- und Finanzpolitik

Zwangsgebühr ist Erziehungsmaßnahme der Großen Koalition

Pressestelle

Den Beschluss des Deutschen Bundestags, Verzugsgebühren bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu erheben, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt: "Der Bürger und die Unternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Statt der Verzugsgebühren muss das deutsche Steuersystem vereinfacht werden. So werden keine Gesetze für Bürger gemacht, sondern nur für die Bürokratie". Dabei werden bereits 12 Prozent Jahreszins für verspätete Steuererklärung erhoben. "Überall gelten Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Geld schuldet, muss Wucherzinsen zahlen", so der Wirtschaftsexperte weiter.

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Energiepolitik

10H-Regelung für Thüringen!

Pressestelle

Foto: Alexander Volkmann
Foto: Alexander Volkmann

"Die Bürger im Freistaat fordern seit über zehn Jahren klare Regelungen für die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. Bayern hat gezeigt, dass es geht und zwar verfassungsgemäß. Nun fordern wir die Rot-Rot-Grüne Landesregierung auf, nach bayerischem Vorbild die 10H-Regelung im Freistaat einzuführen", so der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. Die Regelung 10H nimmt die Höhe eines Windrads mal 10: so viel Abstand müssen Windräder zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. "Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Bürger in die Debatte einbezogen werden und ihre Sorgen ernst genommen werden. Die 10H-Regelung stellt einen gemeinwohlverträglichen Kompromiss zwischen lokalen Interessen und energiepolitischen Zielen dar. Zudem kann R2G mit der Einführung endlich die notwendige Rechtssicherheit schaffen", ist sich Kemmerich sicher.

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Was Walter Scheel uns bedeutet

Pressestelle

Buchvorstellung und Festveranstaltung zum Prachtband "Was Walter Scheel uns bedeutet" von Ulrich Wickert.

Im Gespräch über Lebenswerk des Bundespräsidenten a.D. Dr. Walter Scheel mit Christoph Höppel, Büro Bundespräsident a.D. Walter Scheel, Dirk Tillen, Produzent "Hoch auf dem gelben Wegen" und Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen.

Organisiert wurde der Abend vom Förderverein Baumbachhaus Kranichfeld e.V. - vielen Dank!

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Form follows function – Funktional- und Gebietsreform wird falsch gedacht

Pressestelle

Thomas L. Kemmerich zum Positionspapier der IHK Er
Thomas L. Kemmerich zum Positionspapier der IHK Er

"Form follows function - was in der Architektur und im Produktdesign als Leitsatz gilt, sollte auch in der Politik gelten. Die Form folgt der Funktion und nicht anders herum. Die Funktionalreform muss zuerst kommen. Wenn sich durch die Funktionalreform eine Gebietsreform stellenweise förmlich aufdrängt und vor Ort gewollt ist, dann kann und soll es auch das geben", so kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, das vorgestellte Positionspapier der IHK Erfurt. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßene Gebietsreform kratzt nur an der Oberfläche des eigentlichen Strukturproblems.

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Wirtschaftspolitik

Planwirtschaftlichen Irrsinn verhindern

Pressestelle

"Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bundesregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Landesvorsitzender, die Entscheidung der Bundesregierung, jedem Käufer eines Elektroautos ab Mai eine Kaufprämie von 4.000 Euro zu zahlen. Der Bund will zudem hunderte Millionen für die weitere Förderung ausgeben: Der Ausbau von Schnell-Ladestationen soll im Zeitraum von 2017 bis 2020 mit 300 Millionen Euro gefördert werden, für Normalladestationen zusätzlich nochmal mit 100 Millionen. "Hier werden Unternehmen, deren Gewinne höher sind als die Etats der finanzierenden Ministerien, mit Steuergeldern gefördert, weil sie nicht in der Lage sind, marktfähige Produkte zu entwickeln und anzubieten", so der Wirtschaftsexperte.

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Thüringen ist dabei!

Pressestelle

Thüringer Delegation
Thüringer Delegation

Der 67. FDP-Bundesparteitag hat uns gezeigt - es geht weiter aufwärts mit der FDP. Die FDP hat u.a. den Leitantrag "Chancen der digitalen Gesellschaft" beschlossen. Weiterhin wurde der Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" verabschiedet. Denn die Realität in der Rentendebatte ist bunter. Ältere Menschen wollen mehr Freiräume bei der Gestaltung von Arbeit und Freizeit. Ein starres Renteneintrittsalter, das die Menschen in Aktive und - häufig ungewollt - Passive aufteilt, wird der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht. Künftig muss die einfache Regel gelten: Jeder entscheidet selbst, wann er in Rente geht.

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FDP Thüringen beim 67. Bundesparteitag in Berlin

Pressestelle

Am Vortag des 67. FDP-Bundesparteitages kündigt der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich an der Spitze der Thüringer Delegation mit 12 Delegierten und weiteren Gästen an: "Die FDP Thüringen ist auch bundespolitisch aktiv und bringt sich programmatisch zum BPT ein. Unsere Anträge umfassen das Fachkräftegebot in der frühkindlichen Bildung (Antrag 100), die Unterstützung des Freihandels (Antrag 406) und die Anhebung der Grenze zur Sofortabsetzung für geringwertige Wirtschaftsgüter (Antrag 511)", fasst Kemmerich die Anträge kurz zusammen.

Insbesondere hat das Thema Rente für die Thüringer Delegation an Brisanz gewonnen. "Unser Ansatz ist, die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisieren. Das heißt, dass es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll", so der Landesvorsitzende weiter. Der FDP Bundesvorstand hat einen entsprechenden Antrag dazu eingereicht. "Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden", heißt es in dem Antrag.

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Koalition bootet Kommunen bei Infrastrukturförderung aus

Pressestelle

Von einer unverhohlenen Frechheit spricht FDP-Landesvize Dirk Bergner bei der Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturgesetzes. Erst halte Rot-Rot-Grün seine Zusagen für bessere Kommunalfinanzen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag nicht, und dann kralle sich das Land Mittel für den kommunalen Straßenbau, weil es an Eigenmitteln der Kommunen fehle.

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Wirtschaftspolitik

CDU-Vorschlag nicht praxistauglich und zu kurz gedacht

Pressestelle

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, unterstützt die Forderung, einen Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung analog zu dem auf Bundesebene eingeführten KMU-Test-Leitfaden zu entwickeln, mit der dringenden Ergänzung eine Clearingstelle Mittelstand bei der Industrie- und Handelskammer zu prüfen. "Der simple Vorschlag der CDU-Fraktion, einen KMU-Test zu implementieren, ist nicht praxistauglich und zu kurz gedacht. Der Vorschlag ist ohne die Ergänzung nicht zielführend", so Kemmerich. Dadurch würde lediglich ein Leitfaden pauschal abbildet werden, aber individuelle Besonderheiten würden nicht berücksichtigt werden. Zudem sei zu befürchten, dass der Test von Ministerialbeamten lediglich "abgearbeitet" werden würde.

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