News - Archiv: Mai 2015

18Mai
Programm der Freien Demokraten Meiningen

• Wirtschaft

- Bildung eines Netzwerkes/Arbeitskreises zur Wirtschaftsförderung aus Meininger Unternehmern, der Meiningen GmbH, Stadträten und der Verwaltung.
- Entwicklung eines Marketing - Konzeptes für Meiningen.
- "Einfrieren" der Gewerbesteuer bis 2025.
- Nachhaltige Reduzierung des Verschuldungsgrades.

• Bildung

- Gründung einer Fachhochschule oder Auslagerung einer Fakultät einer bestehenden FH für Schauspiel, Theaterökonomie und Bereiche der musikalischen Weiterbildung.
- Gewinnung von Bildungsträgern für Weiterbildungen im technischen Bereich.
- Engere Verknüpfung mit der Handwerkskammer Südthüringen.
- Förderung von Migranten durch konkrete Berufsvorbereitungsmaßnahmen.
- Überarbeitung des Konzeptes des Meininger Gründerzentrums.
- Bildung eines Arbeitskreises Metallverarbeitung für interne Weiterbildungsmaßnahmen der Meininger Metallverarbeitungsbetriebe.

• Infrastruktur

- Konzipierung und Umsetzung eines Verkehrsleitsystems in der Innenstadt und im Gewerbegebiet Dreißigacker (Beschilderung für Parkplätze, Sehenswürdigkeiten, Touristikinformation u.ä.).
- Erstellung eines Entlastungskonzeptes für die Ampelkreuzungen B19/B89 und die "Toomkreuzung".
- Schaffung von Parkplätzen im Innenstadtbereich und den Wohngebieten.
- Flexiblere Regelungen für Anwohner.
- Mobilisierung von Wohnraum durch die Schaffung weiterer Baugrundstücke.
- Pöller und Signallampen an den Innenstadtzufahrten werden zurückgebaut.

• Familie

- Förderung von Tagesmüttern um die Flexibilität der Kinderbetreuung zu erhöhen.
- Verbindliche Schaffung von Reservekapazitäten für Härtefälle und Geschwisterkinder in den Kindertagesstätten.
- Abschaffung des Schuljahrmodelles in den Kindertagesstätten. Die Betreuung muss nach Vollendung des ersten Lebensjahres gewährleistet sein und erfolgt losgelöst vom Schuljahresbeginn.
- Kinderbetreuung muss für Eltern im Schichtbetrieb zeitlich flexibler werden.
- Umzäunung der Spielplätze um Tierkot oder Angriffe von freilaufenden Hunden zu vermeiden.

• Ordnung und Sauberkeit

- Erhöhungen der Bußgelder für Verunreinigungen werden beim Landkreis beantragt.
- Die Kontrolldichte zur Verfolgung von Verunreinigungsdelikten wird zu Lasten von Parksünderkontrollen erhöht.
- Schaffung von Schülerprojektwettbewerben mit attraktiven Preisen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt.
- Deutliche Erhöhung der Mülleimer- und Aschenbecheranzahl sowie Erhöhung der Leerungsintervalle.

• Kultur und Freizeit

- Aufwertung des Englischen Gartens durch einen Solarspringbrunnen und Gastronomie.
- Bildung eines Arbeitskreises zum nachhaltigen wirtschaftlichen Betreiben des Theaters und des Volkshauses.
- Eintreten für ein tolerantes, buntes und vielfältiges Meiningen. Schaffung einer Willkommenskultur.

Meiningen, den 29.04.2015

Programm als Download Datei:


17Mai
Bundesparteitag
Die Thüringer Delegierten mit Lindner und Beer
Die Thüringer Delegierten mit Lindner und Beer

"Die Stimmung hatte positiven Drive", zeigte sich die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing nach dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in Berlin erfreut. Unter den Delegierten sei Zuversicht zu verspüren gewesen. Auch im nächsten Jahr wolle man unbedingt die Erfolge in den drei anstehenden Landtagswahlen.
Die Delegierten - darunter 12 aus Thüringen - hatten ein "Dreitage-Vollprogramm" zu absolvieren, das neben dem Leitantrag mehr als 80 Anträge umfasste. Der langjährige Landesvorsitzende Uwe Barth schied aus dem Bundesvorstand aus. Mit dem Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, der mit einem guten Stimmenergebnis über die Kurfürstenliste gewählt wurde, ist künftig nur noch ein Thüringer in dem Gremium vertreten. Die Delegierten beschlossen zudem mit der Änderung der Satzung eine Sonderumlage der Kreisverbände.
Die Umlageentscheidung des Bundesparteitages bezeichnete Hitzing "als richtig, um die Wahlkämpfe zu meistern", auch wenn es für einige der Thüringer Kreisverbände schwierig werde, weil deren finanzielle Lage "nicht rosig" sei. Deshalb hatte der Thüringer Landesverband Änderungsanträge zur Handhabung der Umlagezahlung eingereicht, die aber keine Mehrheit fanden. "Der Solidargedanke hat Priorität und muss jetzt gelebt werden", so die Thüringer FDP-Chefin. "Wenn wir uns nicht gegenseitig unterstützen, dann könnte unser Ziel, die Partei wieder in das Zentrum des gesellschaftlichen Lebens zu schieben, scheitern." Bei allen Schwierigkeiten werde am Ende der Erfolg stehen, ist sie überzeugt.