- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Regierungskoalition gefährdet die fristgerechte Verabschiedung des Landeshaushalts 2012", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Die rechtlich gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition würden missachtet, so der Vorwurf der Liberalen. Den im Haushaltsausschuss des Landtages auf Antrag von CDU und SPD beschlossenen Zeitplan ignoriere die Regierungskoalition schlichtweg.
Ursprünglich sollten die Änderungsanträge, die die Kommunen betreffen, bis zum 13. Oktober eingereicht werden. Während sich die Opposition an diese Planung hielt, lagen zu der Anhörung, zu der am 10. November über 800 Bürgermeister und Landräte in den Landtag gekommen waren, keine Änderungsanträge der Koalition vor. Auf Wunsch der Regierungskoalition stimmten die kommunalen Spitzenverbände einer erneuten, stark verkürzten Anhörungsfrist vom 2. bis 5. Dezember für die Anträge der Regierungskoalition zu. Trotz dieser Vereinbarung liegen aber bis heute (5. Dezember) keine Änderungsanträge von CDU und SPD vor.