FDP Saalfeld-Rudolstadt - Die Liberalen online

Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt

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Es war ein kämpferischer und programmatischer FDP-Bundesparteitag, den die Delegierten aus Saalfeld-Rudolstadt, Volker Weber, Kay Rösler und Marian Koppe inmitten der Thüringer Liberalen in Rostock erlebten.
In einer Grundsatzrede attackierte der Parteivorsitzende Dr. Guido Westerwelle die Politik der schwarz-roten Koalition. Besonders die unsoziale Steuerpolitik permanenter Erhöhungen, welche eine nicht mehr zu akzeptierende Abgabenlast der Bevölkerung zur Folge hat, ist eine eindeutige Kritik auch in Richtung Union. In Bezug der geplanten Mehrwertsteuererhöhung warf er der großen Koalition Wortbruch vor.
Neben den Leitanträgen des Bundesvorstandes konzentrierte sich das Interesse besonders auf die Reform des Kammerwesens. Die Thüringer FDP machte ihre Haltung zur Abschaffung der Kammerpflicht deutlich. Wenn in einer liberalen Partei mehr Freiheit für die Menschen gefordert wird, dann muss das auch für die Unternehmen in der Wirtschaft gelten. Es wurden verschiedene Varianten pro und kontra zur Kammerpflicht diskutiert. Nach zum Teil emotionaler Debatte sprach sich der Parteitag mit knapper Mehrheit für den Kammerzwang aus.
Die Anträge der Liberalen des KV Saalfeld-Rudolstadt zu den Themen Reformen der Renten- und Bildungspolitik wurden nach Abstimmung der Delegierten des Bundesparteitages auf Platz 1 und 3 von 69 gestellten Anträgen zur Antragsberatung gewählt. Das zeigt den Gesprächsbedarf und die Wichtigkeit der Anträge.
Nach zwei ereignisreichen Tagen traten die Liberalen unseres Landkreises die Heimreise an mit dem Gefühl, es gibt noch viel zu tun aber wir sind auf einem guten Weg.