Die von der Regierungskoalition beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung von 15% bis zum Jahr 2010 zeugt von einer Selbstbedienungsmentalität der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. Den Rentnerinnen und Rentnern beispielsweise gestand man kürzlich eine Erhöhung von 1,1% zu, die Netto kaum zu spüren ist, die eigenen Bezüge aber sollen um das fünfzehnfache steigen.
"Während ein großer Teil der Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen muss und nicht weiß, wie die fortlaufend steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden sollen, wollen sich die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD in einer lebensfremden und abgehobenen Art und Weise eine Erhöhung ihrer Bezüge genehmigen", verurteilt der FDP-Kreisvorsitzende Marian Koppe das Ansinnen der Regierungskoalition. "Es kann nicht angehen, das die Menschen in diesem Land durch ständig steigende Energiepreise wie Strom, Gas, ganz zu schweigen von der Verteuerung der Heizöl- und Kraftstoffpreise um bis zu 20% des Vorjahresniveaus immer weniger Geld zur Verfügung haben, während die Einkommen der Bundestagsabgeordneten ständig steigen", moniert Koppe, der auch Mitglied im Landesparteirat der Thüringer FDP ist.
Die Liberalen sind entschieden gegen die geplanten Erhöhungen der Bezüge und lehnen eine Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter ab. "Wenn Abgeordnete entsprechende Bezüge erhalten, dann müssen sie aber auch ihre Altervorsorge selbst finanzieren, so wie es jeder Arbeitnehmer und jeder freiberuflich Tätige auch tun muss", fordert Koppe weiter.
Die Thüringer Liberalen begrüßen die Zustimmung von MdL Gerhard Günther(CDU) zu den Forderungen der FDP zu einer Steuerentlastung der Bürger beispielsweise durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Energiepreise und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Aber auch die Höhe der Versteuerung auf Kraftstoffpreise muss auf den Prüfstand, denn rund 1 € des momentanen Benzinpreises kassiert Vater Staat.
Die Thüringer Liberalen fordern ebenfalls die Bundestagsabgeordneten des Freistaates auf, gegen die unverhältnismäßige Erhöhung ihrer Bezüge zu stimmen. Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth selbst geht als Spitzenkandidat 2009 zurück nach Thüringen. Er sieht seine Zukunft im Freistaat und verzichtet auf die weitaus höheren Bezüge in Berlin. Dies zeigt deutlich, die Liberalen wollen die Probleme vor Ort anpacken.
"Geht es mit dieser Art Politik weiter, muss sich niemand über zunehmende Politikverdrossenheit und Unverständnis über die Entscheidungen in Berlin wundern, es bietet außerdem extremen Parteien und Gruppierungen größere Plattformen", so Koppe abschließend.