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Sozialpolitik

Koppe: "Umsetzung des Kita-Gesetzes darf nicht zu Lasten der Kommunen und Eltern gehen"

"Gute Bildung fängt im Kindergarten an", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, heute in Erfurt. Deshalb habe sein Fraktion auch vor einem Jahr dem neuen Thüringer Kita-Gesetz zugestimmt. Allerdings dürfe die Umsetzung nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Koppe spricht sich deshalb für eine bedarfsgerechte Betreuung in den Kindertagesstätten aus. Es gehe nicht an, dass die Träger nach einem vorgegebenen Schlüssel gezwungen würden, zusätzliches Personal einzustellen und ihnen nicht die entsprechenden Mittel zur Ausfinanzierung zur Verfügung gestellt würden. "Das Gießkannenprinzip ist fehl am Platz." Koppe plädiert stattdessen für eine fallbezogene Prüfung. Man dürfe nicht nur fordern, sondern müsse auch ein Konzept zur finanziellen Absicherung vorlegen, sagte er an die Adresse der Linksfraktion. Die Abwälzung der Kosten auf die Kommunen bzw. auf die Eltern durch erhöhte Elternbeiträge sei unsozial und konterkariere das Anliegen der Reform, so Koppe abschließend.