Gebietsreform- Bezirk Suhl
Gerald Ullrich
Gerald Ullrich

Mit großer Verwunderung hat der Kreisvorsitzende der FDP S-M, Gerald Ullrich, die Gedankenspiele von Vizelandtagspräsident Uwe Höhn bezüglich der Gebietsreform in Südthüringen zur Kenntnis genommen.
"Hat denn Herr Höhn und die ganze Landesregierung noch nicht begriffen, dass die Bürgernahe Selbstverwaltung von Kommunen und Kreisen die Geburtsstätte der Demokratie ist? Schreckt niemand bei rot- rot- grün
die Wahlbeteiligung von knapp über 50% im Bereich Südthüringen ( Sonneberg: 46,7%) bei der letzten Landtagswahl? Es ist nicht der Bürgerwille, dass gewählte Abgeordnete aus Sonneberg über die kommunalen und kreislichen Belange in Vacha (oder Umgekehrt) mitentscheiden sollen. Das führt nur dazu, dass man die Bürger in die Politikferne treibt", meint Ullrich. Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte und linke Demagogen erstarken, dürfen wir auch nicht mit Hinweis auf die Kosten einen durch die Landesregierung betriebenen Demokratieabbau akzeptieren, sagt der FDP‘ ler. "Wenn wir kosteneffizient handeln wollen, müssen wir völlig anders vorgehen". Nach Aussage von Innenminister Poppenhäger hat der Freistaat Thüringen im Laufe der Zeit insgesamt 123 Aufgaben im sogenannten "übertragenen Wirkungskreis" an Städte, Kommunen und Kreise übertragen. Die Übernahme dieser Aufgaben werden jedoch vom Land nicht vollumfänglich gegenfinanziert, sodass Kommunen und Kreise diese Lücke aus ihren eigenen Haushalte ausgleichen müssen. Da die Aufgaben im sogenannten "eigenen Wirkungskreis" per Gesetz erfüllt werden müssen, entstehen Jahr für Jahr Finanzierungslücken, die immer größer werden. Hier springt das Land mit Sonderzahlungen ein, um so den Ruin einzelner Körperschaften zu verhindern, den es vorher erst mit verursacht hat. Wenn Herr Höhn nun meint, mit großen Kreisen die großen Probleme zu lösen, liegt er falsch. Wenn wir eine Änderung zum positiven haben wollen, brauchen wir eine Strukturreform der Thüringer Verwaltung. das Land muss einen großen Teil der übertragenen Aufgaben wider selbst übernehmen und dabei Strukturen schaffen, die effizient sind und nicht auf den starren Kreisgrenzen basieren. Vorher muss aber noch die gesamte Aufgabenteilung in der Thüringer Verwaltung auf den Prüfstand, denn so wie Frank Roßner, Chef der größten Thüringer Behörde, dem Landesverwaltungsamt, vorgestern in der TA darlegte, herrscht in Thüringen Caos bei der Aufgabenverteilung. Manche Vorgänge werden 2-, 3- und mitunter auch 4- fach von verschiedenen Behörden erledigt, weil es keine genaue Zuordnung gibt. Nach Meinung der FDP liegt hier ein sehr hohes und kurzfristig zu generierendes Sparpotential. Es erscheint fragwürdig, warum dann gewachsene, politische Strukturen zerschlagen werden sollen. Um das Caos noch perfekt zu machen, schlägt der "linken" Abgeordnete Frank Kuschel vor, 600 Stellen im Landesverwaltungsamt aufzulösen und die Aufgaben ebenfalls in die Kommunen zu delegieren. So sieht keine Problemlösung aus, dass erkennt sogar Herr Roßner.

"Die FDP will auf keinen Fall einen "Bezirk Suhl 2.0", egal mit welcher Kreisstadt. Wir wollen ein "Thüringen 4.0", in dem der Bürger nahe an den politischen Entscheidungsträgern sitzt, seine Behördengänge möglichst von zu Hause aus erledigen kann oder nur sehr kurze Wege auf sich nehmen muss. In schwierigen Fällen muss die Verwaltung zum Bürger kommen und nicht Umgekehrt. Die dazu notwendigen Schritte müssen nicht in einer teuren Stichtagsreform eingeführt werden, sondern sie lassen sich Stepp für Stepp umsetzen" meint Ullrich.
Die Forderungen von Herrn Höhn lassen nur den Schluss zu, dass Teile der SPD beim Thema Gebietsreform das alte Kombinatsdenken zu eigen machen und damit die "Linke" links überholen wollen, nur um an ihrem verschwommenen Profil zu basteln. Das ist auch nötig, denn seit der Sozialdemokratisierung, die Frau Merkel ihrer Partei verordnet hat, werden wesentliche SPD- Positionen von der CDU abgedeckt.
Aber die eigentliche Enttäuschung in dieser Diskussion sind die Grünen. Ehemals im Osten angetreten als Bürgerbewegung die für gelebte Demokratie und den Schutz der Umwelt eintrat, baut sie nun Windräder in Naturschutzgebiete und trägt die Entdemokratisierung Thüringens durch eine unsinnige Gebietsreform mit. Diese Gebietsreform wird Thüringen weit in seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zurückwerfen.

Gerald Ullrich
Kreisvorsitzender FDP Schmalkalden- Meiningen

13. Januar 2016 Graf