FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat seine Kritik am geplanten Rauchverbot in Eckkneipen erneuert. Er bezeichnete das ab 1. Juli geltende Nichtraucherschutzgesetz zwar als "in weiten Teilen sinnvoll", das Rauchverbot in der Gastronomie dagegen ist aus seiner Sicht "garantiert unzulässig". Dies gelte insbesondere für die Beschränkungen in Einraumkneipen. "Das Landesparlament setzt ein Gesetz in Kraft, das mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist", sagte Kurth.
Bereits aus grundsätzlichen Erwägungen könnte das Gesetz verfassungsgarantierte Grundrechte wie Freizügigkeit oder Eigentumsvorbehalt verletzen. "Diverse Klagen sind anhängig, der Landtag sollte die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes abwarten", forderte Kurth. Insbesondere aber seien aus seiner Sicht die Einzelbestimmungen des Thüringer Gesetzes sehr fragwürdig. Solche Gesetze seien in anderen Ländern durch Gerichte gestoppt worden. "Der Landtag hat in Kneipen mit "Normalbetrieb" das Rauchen verboten, in größeren Restaurants indes das Rauchen unter Auflagen erlaubt. In zahlreichen Gaststätten wird quasi weiter geraucht, während die kleinen Kneipen massiv Kunden verlieren." Dies hätten bereits Gerichte in anderen Bundesländern nicht mitgetragen. "Es ist Schade, dass zahlreiche Landtagsabgeordnete nicht in der Lage sind, über ihren kleinen Thüringischen Gartenzaun zu blicken. Warum tritt hier ein Gesetz in Kraft, das woanders durch Gerichte in Frage gestellt wird?", fragt sich der FDP-Generalsekretär. Wirte und Gäste sollten ihre Landtagsabgeordnete daruaf ansprecen. Ähnlich wie in Bayern werde es dafür auch in Thüringen bei den Wahlen 2009 eine Quittung geben, ist sich Kurth sicher.
Die Liberalen plädieren indes für eine Kennzeichnungspflicht von Raucher- und Nichtraucherkneipen. Auch über Auflagen für Raucherkneipen wie Mittagsrauchverbot oder Ablüftungsanlagen könne man sich verständigen. Für diese Vorschläge werben die Liberalen am kommenden Samstag. Eine gemeinsame Aktion der FDP mit der DEHOGA Thüringen wirbt für die Kennzeichnungspflicht. Auf dem Erfurter Anger wird es eine "Raucherkneipe" und eine "Nichtraucherkneipe" geben. Mittels dieser Aktion werde man mit zahlreichen Leuten ins Gespräch kommen, sind sich die Liberalen sicher.
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Blick in die Presse:
DDP-Agenturmeldung, 19.06.2008:
FDP: Rauchverbot in Gastronomie «garantiert unzulässig»
Erfurt (ddp-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat das ab 1. Juli in der Gastronomie im Freistaat geltende Rauchverbot
als «garantiert unzulässig» bezeichnet. Der Landtag setze ein Gesetz in Kraft, «das mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist»,
sagte Kurth am Donnerstag in Erfurt. Zwar sei das Nichtraucherschutzgesetz in weiten Teilen sinnvoll. Kurth kritisierte aber insbesondere die Rauch-Beschränkungen in Einraumkneipen. Er
sprach sich erneut dafür aus, den Wirten die Entscheidung über ein Rauchverbot zu überlassen und ihre Lokale entsprechend zu
kennzeichnen. (ddp/dro/mwa)
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Thüringische Landeszeitung, 20.6.:
FDP: Rauchverbot garantiert unzulässig
Ärger vor allem bei den Einraumkneipen
Erfurt/Weimar. (ddp/tlz/ger) In zehn Tagen ist es soweit: Der Freistaat wird dann in die Riege der Bundesländer aufrücken, in denen das öffentliche Rauchen in geschlossenen Räumen weitgehend eingeschränkt ist. Weil viele andere bei diesem Thema schneller waren, liegt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die FDP hatte daher bereits geraten, in Thüringen mit der Einführung zu warten. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hält das Rauchverbot für "garantiert unzulässig". Seine Kritik: Der Landtag setze am 1.Juli ein Gesetz in Kraft, "das mit hoher Wahrscheinlichkeit cerfassungswidrig ist", so der Thüringer Liberale. Zwar sei das Nichtraucherschutzgesetz in weiten Teilen sinnvoll, kritikwürdig bleibe aber die Rauch-Beschränkungen in Einraumkneipen. Kurth spricht sich dafür aus, den Wirten die Entscheidung über ein Rauchverbot zu überlassen und ihre Lokale entsprechend zu kennzeichnen.
Währenddessen sucht die Gastronomie nach Lösungen. Im Weimarer Hotel Elephant wird am Tag, an dem das neue Gesetz in Kraft tritt, die Eröffnung eine "Lounge" mit geladenen Gästen gefeiert. Dem Nichtraucherschutz-Gesetz werde damit Genüge getan, denn es erlaubt separate Räume für Raucher. Aus Sicht eines gastlichen Hauses gehöre "Tabak zu Kultur", so Paul Kernatsch, General Manager des Hotels.
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Thüringer Allgemeine, 20. 06.:
Kurzmeldungen:
RAUCHVERBOT. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat das ab Juli geltende Rauchverbot als "verfassungswidrig" bezeichnet.