Fünf-Prozent-Hürde fällt durch FDP

Die mögliche Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl müsse nach Ansicht der FDP mit großer Sorgfalt diskutiert werden. "In dieser Frage muss Sachverstand und Weitsichtigkeit den Ausschlag geben. Der anlaufende Parteienstreit ist für solch eine kommunalpolitische Frage unwürdig", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die CDU will in der laufenden Plenarwoche die Abschaffung der Stichwahl angehen, SPD und PDS kündigten Widerstand an. Die FDP - als komnmunalpolitisch starke Partei - warnte vor voreiligen Festlegungen. "Eine Wahlrechtsreform muss grundsätzlicher Natur sein und keine Folge von Wahlergebnissen. Das scheint mir angesichts der verheerenden CDU-Ergebnisse 2006 fraglich. Das 'Geschmäckle' ist offensichtlich", sagte Kurth.

Dennoch spreche für eine Abschaffung der Stichwahlen die finanziellen Einsparungen. Auch bei Landtags- oder Bundestagsdirektmandaten würden diejenigen einziehen, die die meisten Stimmen hätten. Auf der Gegenseite würden Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte über eine längere Wahlperiode gewählt. Zudem hätten sie eine wesentlich größere Kompetenz- und Machtfülle. "Insofern unterscheiden Sie sich sehr deutlich von Direktmandaten im Land- oder Bundestag." Die Abschaffung der Stichwahl müsse aus Sicht der FDP mit Bedacht diskutuiert werden.

Begrüßt haben die Liberalen indes die geplanten Änderungen bei der Sperrklausel zu Kommunalwahlen. Auch dies soll in der laufenden Plenarwoche diskutiert werden. Die FDP hatte die CDU per Verfassungsgerichtsurteil dazu gezwungen. "Das verfassungswidrige Gesetz hätte weiterhin Bestand, wäre die FDP nicht aktiv geworden", so Kurth.