Wahlkampf



"Der Linke-Parteitag am Wochenende wird den Abwärtstrend der Thüringer Linken wohl nicht aufhalten. Im Gegenteil: Die Menschen wollen Lösungen für die derzeitigen Probleme und keine populistischen Revoluzzer-Drohungen Marke Lafontaine. Dieser Kurs wird auch den Thüringer Linken weiter schaden", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken in Berlin. Die übertriebenen Forderungen, mit denen sich vor allem "westdeutsche Alt-Kommunisten" durchgesetzt hätten, würden von vielen Menschen nicht als Problemlösung wahrgenommen. Die Wortwahl und das genutzte Vokabular von Linke-Funktionären vorrangig aus den alten Bundesländern - wie die Kapitalismus-Imperalismus-Schelte - hätten an die letzten SED-Parteitage der untergehenden DDR erinnert. "Die Linke hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass sich als nächstes in der Thüringer Landtagswahl niederschlagen wird - und dies erheblich", so Kurth.

Der Linke-Parteitag habe deutlich gemacht, wie wichtig ein gutes Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl und insbesondere bei der davor stattfindenden Thüringer Landtagswahl sei. "Unser Land befindet sich in einer schwierigen Phase. Wenn jetzt einer Partei wie die Linken auch nur ein Scheibchen Macht überlassen wird, verschärft sich die Krise. Wir Mehrheiten, die politisch die Zukunft gestalten können", so Kurth. Reden wie von Parteichef Oskar Lafontaine oder diverse programmatische Vorstellungen hätten aus Kurths Sicht "gefährliches Verhetzungspotential" und führten zu einer "unverantwortlichen Ausgrenzung politisch Andersdenkender".

Der FDP-Generalsekretär bekräftigte erneut die Forderung seiner Partei, auf die Wirtschaftskrise mit einer Komplettreformierung des Steuersystems, einer massiven Entbürokratisierung und einer Mittelstandsoffensive zu reagieren. "Wir brauchen mehr wirtschaftliche Impulse, um gerade in Thüringen Arbeitsplätze zu sichern. Dazu muss in erster Linie der Mittelstand entlastet werden." Mit klaren wirtschaftspolitischen Zielen werde die FDP auch in den Wahlkampf gehen. "Wir haben erheblichen Zuspruch erfahren, zuletzt bei den Kommunal- und Europawahlen. Diesen Schwung nehmen wir in den Wahlkampf mit und wollen unsere Ergebnisse ausbauen", so Kurth. Dabei werde die FDP einen Positiv-Wahlkampf führen. "Auf Neid- und Verhinderungspolitik á la SPD oder Linke verzichten wir. Das will keiner hören oder sehen, zu Recht", so Kurth abschließend.

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21.06.2009 Pressestelle