Steuersenkungen notwendig
SPD-Kritik ist Frechheit

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Notwendigkeit von Steuersenkungen erneut bekräftigt. Deutschland brauche eine Steuerreform. Kurth bezeichnete Kritik des SPD-Politikers Werner Pidde an Steuerentlastungen als "Unsinn". "Der Staat hat nach wie vor Geld wie Heu, das er allerdings falsch ausgibt. Die Menschen deshalb weiter unanständig zu belasten, ist falsch und vergrößert Wirtschaftstagnation und Armut. Ich wende mich entschieden dagegen, auf dem Rücken v.a. von kleinen und mittleren Einkommen die Steuerbelastungen derart hoch zu halten. Die SPD begreift nach wie vor nicht, dass die eigentliche soziale Frage im 21. Jahrhundert eng mit der Steuerbelastung von Arbeitnehmern zusammenhängt."

Als eine Frechheit bezeichnete Kurth Piddes Vorwurf der "bewussten Wählertäuschung". "Gerade die SPD kann sich solche Unterstellungen verkneifen. Sie hat 2005 die Merkelsteuer zum Hauptwahlkampfthema gemacht und hinterher die Mehrwertsteuer um ganze drei Prozentpunkte erhöht. Wenn sich jemand beim Belügen der Wähler auskennt, ist das die SPD", so Kurth. Die FDP werde nach der Wahl eine Komplettreformierung des Steuersystems in Angriff nehmen und niedrigere, einfache und gerechte Steuern umsetzen, bekräftigte Kurth.