Lockerung der Residenzpflicht gefordert

Die FDP-Fraktion begrüßt die entstandene Einsicht der SPD, sich nun doch für eine Erweiterung der Residenzpflicht einzusetzen. "Allerdings bin ich doch einigermaßen verwundert über den politischen Sinneswandel der Sozialdemokraten", erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP- Fraktion im Thüringer Landtag. Medienberichten zufolge sprach sich der Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger für eine Lockerung der Residenzpflicht aus, womit er sich offen gegen die Planungen seines christdemokratischen Amtskollegen, Innenminister Peter Huber positioniert. "Bereits im Mai hatte die FDP-Fraktion eine Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen beantragt. Leider hatten die Sozialdemokraten damals weder in der Plenarsitzung noch im Innenausschuss den Mut, sich unserer Meinung anzuschließen. Dennoch bin ich froh, dass die SPD nun offenbar auf den Pfad der Vernunft eingeschwenkt ist", so Dirk Bergner abschließend.

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04.10.2010 Pressestelle