FDP fordert verlässliche Wirtschaftspolitik


"Jeder weiß, dass man nicht einfach im Rennen die Pferde wechselt. Wirtschaftsminister Matthias Machnig ändert während des Rennens sogar die Regeln", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, das Vorgehen des Wirtschaftsministers. Dieser habe schon mehrfach in laufenden Verfahren die Spielregeln für die Vergabe von Fördermitteln geändert. "Das ist der Tod für jede vernünftige Planung. So kann man nicht arbeiten". Eine derartig unzuverlässige Wirtschaftspolitik schrecke jeden Investor ab, warnt der FDP-Wirtschaftsexperte. Er unterstützt die Forderung des IHK-Vizepräsidenten Grafe, dass Ministerpräsidentin Lieberknecht den Wirtschaftsminister zügeln müsse. Entgegen den Vorstellungen Lieberknechts sei das Wirschaftsministerium nämlich sehr wohl für die Zukunft des Landes entscheidend. "Wenn sie ein so zentrales Ressort schon jemandem wie Matthias Machnig überlässt, dann müsse die Ministerpräsidentin kontrollieren und gegebenfalls einschreiten, wenn der Wirtschaftsstandort gefährdet werde", fordert Kemmerich abschließend.

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31.08.2011 Pressestelee