Wirtschaftspolitik

"Offensichtlich ist das Verhältnis zwischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Thüringer Wirtschaft schon so weit zerrüttet, dass man nicht mehr miteinander redet", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich, die Aussagen des Hauptgeschäftsführers der IHK-Südthüringen Ralf Pieterwas, der mit Sorge auf die Fachkräftesituation, die Energiekosten und die wenig wirtschaftsfreundliche Verwaltung der Region blickt. "Bei Machnig klingt das immer ganz anders. Kein Wunder, denn er sitzt im Ministerium und nicht bei einem der betroffenen Unternehmen". Der Minister hatte erst am Freitag verlauten lassen, dass Konjunktur und saisonaler Aufschwung für Entspannung sorgten, erinnert der FDP-Wirtschaftsexperte Kemmerich. Dies stimme aber keineswegs für alle Regionen und Branchen. "Besonders die Solarbranche ist nach wie vor schwer gebeutelt. Darüber verliert unser Solarminister kein Wort", kritisiert Kemmerich, der erst vergangene Woche bei Thüringer Solarunternehmen zu Gast war.

Es sei Aufgabe eines Wirtschaftsministers die zukünftigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mitzugestalten. Wie das gelingen solle, wenn er von der Realität ein offensichtlich anderes Bild habe als die Unternehmer selbst, sei fraglich. "Erst im Juni hat eine Firma einen Besuchswunsch des Wirtschaftsministers abgelehnt. Das ist sicher kein gutes Zeichen". "Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich seine Unternehmerschelte zu unterlassen und stattdessen einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog mit der einheimischen Wirtschaft zu suchen. Für Machnig müssten die Sorgen der Unternehmen zählen, und nicht die Überschriften in den Zeitungen", so Kemmerich. Negative Schlagzeilen versuche der Minister zu vermeiden, etwa indem er die Vorstandssitzung der LEG vergangenen Freitag kurzfristig abgesagt habe, statt klare Position zu bekennen. Dabei wäre es wichtig gewesen, die Personaldebatte besonders im Interesse der Person Krätzschmar zum Abschluss zu bringen, so Kemmerich.

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02.07.2012 Pressestelle