Die Einführung des Mindestlohns hat drei negative Aspekte: Erstens, der Automatismus der Lohnfindung funktioniert nicht und Politik mischt sich trotzdem ein. Zweitens, ein Mindestlohn ist nur eine soziale Fassade, der Aufstieg verhindert, und drittens, die ausufernde Bürokratie, die damit verbunden ist.

"Im Streit um den höheren Mindestlohn ab 2017 bzw. Tarifindex zeigt sich die Fehlkonstruktion des Gesetzes. Politik mischt sich wieder ein und es gibt ein Hauen und Stechen um den höheren Mindestlohn. Jeder ruft nun einfach nach mehr - wohl auch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf. Es geht mir gewiss nicht darum, Lohndumping zu verteidigen - dagegen wenden auch wir uns. Doch ein starrer gesetzlicher Mindestlohn zerstört die Einstiegsjobs für gering Qualifizierte, das ist die zweite Fehlkonstruktion. So sind die großen Effekte auf die Aufstockerzahlen seit der Einführung ausgeblieben. Von den 43 000 Aufstockern entfallen derzeit gut 28 000 auf Minijobber. Ein Mindestlohn mag sozial gemeint sein - aber mit jedem Einstiegsjob, der dadurch zerstört wird, wird Deutschland nicht sozialer, sondern verliert an Aufstiegschancen und sozialer Gerechtigkeit. Denn nicht nur Aufstiegschancen gehen für junge Menschen verloren, sondern auch die Bleibechancen der Menschen im Job. 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren verfügen über keinerlei Schul- und Berufsabschluss, haben aber eine für sich erfüllende Beschäftigung gefunden. Diese Menschen verlieren durch das Gesetz. Wer für diese Menschen etwas tun will, der muss in Qualifikation investieren. Das hilft konkret. Der starre gesetzliche Mindestlohn ist dagegen noch eine höhere Hürde, die diese Menschen überwinden müssen, um eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu haben. Daran ist nichts sozial.

Der dritte Kritikpunkt am Mindestlohn sind die überzogenen Dokumentationspflichten: Die Bürokratie des Mindestlohns ist ein Würgegriff für kleine und mittlere Unternehmen. Das Ausmaß des bürokratischen Wahnsinns und des Kontrollwahns ist beim Mindestlohn erreicht. Dabei ist die Arbeitswelt heute viel bunter und vielfältiger, als Frau Nahles oder Frau Werner sie vielleicht kennen. Wir brauchen daher Rechtssicherheit, wenn wir unseren Angestellten heutzutage Möglichkeiten wie Home Office einräumen statt weiterer Gängelei. Das Mindestlohngesetz in der Praxis und im Alltag muss Frau Nahles und allen Verantwortlichen mal begreiflich gemacht werden.

28.06.2016 Pressestelle