Fortsetzungsroman GroKo zwei

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche äußert sich Thomas L. Kemmerich, der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, wie folgt: "Wir sind Zeugen des Fortsetzungsromans GroKo geworden. Statt in Zukunftsprojekte zu investieren werden neue kostspielige Aufgaben geschaffen."

Aus den vorliegenden Ergebnissen ist nicht erkennbar, dass die großen Aufgaben der Zukunft angepackt werden. Statt eines modernen Einwanderungsrechts wird ein Mix aus althergebrachter Migrationspolitik, statt die planwirtschaftliche Energiewende zu beenden wird der weitere unkoordinierte Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen. Statt Bürokratie signifikant für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, werden neue Bürokratiemonster geschaffen (Teilzeitgesetz).

Die steuerlichen Gestaltungsspielräume, kritisiert Thomas L. Kemmerich, MdB, werden nicht genutzt um eine faire Balance zwischen Bürger und Staat wiederherzustellen, sondern für die neuen Wohlfühlprojekte der zukünftigen Koalitionäre verschwendet. Die Megaaufgabe, der Aufbau der digitalen Infrastruktur, wird bis in das Jahr 2025 verschoben und finanziell nicht ausreichend ausgestattet.

"Die Zukunft Deutschlands hätte eine ambitionierte Regierung verdient, wir werden das als Opposition kritisch einfordern", so der Landesvorsitzende der FDP Thüringen.


12.01.2018