GroKo

Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas L. Kemmerich äußert sich wie folgt zum Votum der SPD:

"Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für ein "ja" zur neuen Großen Koalition ist keine gute Nachricht für Deutschland, denn für das Land bedeutet es eine Koalition von gestern statt die politischen Herausforderungen neu zu denken."

Der Beschluss für eine neue Große Koalition hätten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten selbst zu verantworten, und könne nicht dem Scheitern der Jamaika-Sondierer angelastet werden. Die Freien Demokraten würden nun die Rolle der bürgerlichen Opposition einnehmen und den Auftrag der Wähler sehr ernst nehmen.

Laut Kemmerich werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags angesichts der enormen Herausforderungen kaum Fortschritte für die Bevölkerung bedeuten und das Land nicht in die Moderne des 21. Jahrhunderts bringen können: "Die bürokratischen Fesseln für die Bürger und Betriebe werden bleiben, in der Digitalisierung wird Deutschland weitere Jahre des Stillstandes erleben."

Die Bundestagswahl habe einmal mehr gezeigt, dass die Menschen sich wieder wirtschaftspolitischen und pragmatischen Sachverstand im Deutschen Bundestag wünschten. "Wir werden diesem Wunsch mit aller Entschlossenheit nachkommen und mit Vorschlägen die neue Regierung vor uns hertreiben, um die Modernisierung des Landes zu beschleunigen", so Kemmerich abschließend.

Die Freien Demokraten werden die Zeit in der Opposition nutzen, um für ihre Positionen zu werben und nach der nächsten Bundestagswahl in einer anderen Konstellation zum Fortschritt des Landes beitragen zu können. Einen ersten Schritt in diese Richtung werden die Freien Demokraten dazu bei den Landtagswahlen in Thüringen 2019 unternehmen. Dann gelte es, das rot-rot-grüne Experiment im Freistaat zu beenden.


04.03.2018