Meinungsfreiheit im Internet verteidigen

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, äußert sich zur Entscheidung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" wie folgt:

"Die Entscheidung des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament zum europäischen Urheberrecht gefährdet massiv die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Wir haben in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht bereits schlechte Erfahrung gemacht und sollten diesen Fehler auf europäischer Ebene nicht wiederholen. Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, zu ihren Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu stehen und den Einsatz von Upload-Filtern abzulehnen! Denn Upload-Filter zensieren und können nicht erkennen, welche Inhalte legal, beispielsweise bei Parodien oder Zitaten, genutzt werden. Die Politik verspielt endgültig Ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie das europäische Urheberrecht für die Bürgerinnen und Bürger zur DSGVO 2.0 macht."

20.06.2018