Verhältnis des Thüringer Verfassungsschutzes zur AfD muss untersucht werden

Zur aktuellen Debatte um die Verbindungen des Thüringer Verfassungsschutzes zu Abgeordneten der AfD sowie der Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen äußert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, wie folgt:

"Wir Freien Demokraten Thüringen fordern die Landesregierung auf, den Kontakt zwischen AfD-Abgeordneten und dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu untersuchen (Anm.d.R. Interview "die Welt" mit MdB Stephan Brandner). Gerade im Freistaat, wo der offen rechte Flügel der Partei agiert und es eine Diskussion darüber gibt ob die AfD vom Verfassungsschutz des Landes überwacht werden solle, ist es ein unverantwortliches Signal an die Liberalität unserer Gesellschaft. Diese Institution hat die Aufgabe unsere Demokratie zu schützen und nicht an ihr zu rütteln.

Darüber hinaus lassen die halbgaren Verdachtsmomente von Bundesverfassungsamtspräsidenten Maaßen nach den Vorfällen in Chemnitz, die scheinbar nicht mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer abgestimmt waren, ohnehin Zweifel an seiner Eignung für das Amt aufkommen. Nachdem nun Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion bestätigen mit Herrn Maaßen im engen Austausch gewesen zu sein, ist sein Rücktritt unausweichlich. Als höchster Beamter für die Verteidigung unserer Verfassung, muss Herr Maaßen Neutralität waren und darf in unruhigen Zeiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Offensichtlich ist die Union in der Kommunikation ihres Kernthemas "Innere Sicherheit" überfordert."

14.09.2018