FDP lehnt zusätzliches Personal in Finanzämtern ab

"Eine drastische Vereinfachung des Steuerrechtes ist der beste Weg, um Steuerbetrug zu verhindern.", erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth heute. Er reagierte damit auf Forderungen des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Dieser hatte vorgeschlagen, Steuerbetrug durch eine Erhöhung des Personals in Finanzämtern um 5.000 zu bekämpfen.

Barth sagte, dass das deutsche Steuerrecht selbst beste Vorlagen für Steuerbetrug böte. Es sei zu unverständlich, zu kompliziert und selbst von Fachleuten kaum durchschaubar. "Die beste Bekämpfung von Steuerbetrug ist eine grundlegende Neuformulierung des Steuerrechtes. Hierzu ist eine Steuerreform dringend erforderlich, die Ausnahmen streicht und die Steuersätze senkt." Ein einfaches Steuerrecht, so Barth weiter, würde von den Bürgern verstanden und akzeptiert werden. Steuerbetrüger hätten es dann ohnehin schwerer, Schlupflöcher zu finden. "Für die Mitarbeiter ist es dann übrigens auch leichter, die Steuerstraftaten aufzuspüren."

Die Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft bezeichnete Barth als "Kurieren an Symptomen". Der Landeschef verwies auf die Bundestagsfraktion seiner Partei, die als einzige Fraktion in diesem Jahr einen Antrag zur Reform des Steuersystems vorgelegt hätte. Die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sollten den Vorschlägen der FDP folgen und das Steuerrecht vereinfachen, so Barth.