Arbeitsmarktpolitik

"Demnächst marschieren die Jusos mit Schildern vor Filialen der Deutschen Bank auf und blockieren die Eingänge.", so der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Für "untragbar und unmöglich" hält Kurth die Boykottaufrufe durch SPD-Politiker. SPD-Vize Ute Vogt rief im "Mannheimer Morgen" zu einem Boykott von Unternehmen auf, die Arbeitsplätze abbauen. Nach Kurths Ansicht ein "weiterer und zugleich dümmlicher Versuch vom eigenen Unvermögen abzulenken". "An der immensen Arbeitslosigkeit haben nach Ansicht der Genossen scheinbar immer andere Schuld: Die Weltwirtschaftskrise, der strenge Winter, der fehlende Konsum oder der Irak-Krieg. Hohe Lohnnebenkosten, Bürokratiegeschwülste, ein starrer Arbeitsmarkt oder eine wirtschaftsfeindliche SPD-Propaganda gehören offensichtlich nicht dazu.", so Kurth.

Der Generalsekretär sagte, dass Vogts Aufruf jegliche Sensibilität vermissen ließe. Allein die Begriffswahl und das dahinter stehende Denken offenbare nicht nur tiefgründige Wirtschaftsfeindlichkeit, sondern auch Klassenkampfcharakter. "Vogt darf nicht nachlässig mit einem 'Deutsche, wehrt Euch'-Denken hantieren.", so Kurth. Im Jahre 60 des Kriegsendes und 15 der Deutschen Einheit sollte mit solchen Begrifflichkeiten sorgsamer umgegangen werden. Kurth sagte: "Der Wortgebrauch ist in der Politik sorgsamer abzuwägen, als die Anwendung einer Trillerpfeife zur Demonstration."


19.04.2005 Pressestelle