Landespolitik

Die Thüringer FDP kritisiert die Entscheidung des Energiekonzerns E.ON, im Freistaat die Preise zum Jahreswechsel um durchschnittlich zwei Cent pro Kilowattstunde deutlich zu erhöhen. "Das relativiert die Preissenkungen bei den Netz-Entgelten und gefährdet den Standort nachhaltig" sagte Generalsekretär Patrick Kurth.

Stattdessen stehe die FDP für den gesunden Wettbewerb auch im Energiesektor und einen starken Energiemix aus Kohle-Atom- und Ökostrom.

Jedenfalls verbiete es sich, mit Steuererhöhungen und Begünstigung von Energiekartellen "die Preise künstlich hoch zu halten" betonte Kurth.
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Netzentgelte sei längst überfällig gewesen. Doch werde dies durch "falsche Entscheidungen der Bundesregierung konterkariert", so Kurth im Hinblick auf die zu Beginn 2007 anstehende Mehrwertsteuererhöhung.

Dadurch würden die Energiekonzerne förmlich eingeladen, ihre Preise zu erhöhen, da ihnen die Berliner Koalition eines der Hauptargumente liefere.
Zudem seien die Netzentgelte in Thüringen ohnehin um zwanzig Prozent höher als im Bundesdurchschnitt und Preiserhöhungen das falsche Signal v.a. für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort.

Der Konzern nutze seine Quasi-Monopolstellung mit rund 600 000 Abnehmern in Thüringen aus.
Der FDP-Generalsekretär erinnerte daran, dass es gerade in der Vergangenheit die rot-grüne Bundesregierung war, welche die Monopolisierung auf dem Energiemarkt begünstigt hatte.
"Dieses falsche Monopolyspiel fällt nun auf die Verbraucher zurück" konstatierte Kurth.


17.08.2006 Pressestelle