Sommerpause bietet gute Anhaltspunkte
Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hält eine Diskussion um eine Kreisgebietsreform in Thüringen weiterhin für notwendig. "Gegenwärtige Koalitionstagträume für 2009 vor allem der linken Parteien helfen dem Land derzeit keinen Schritt weiter. Stattdessen geben neue Entwicklungen in anderen Bundesländern auch neue Impulse für die Landespolitik im Freistaat." Kurth verwies dabei auf Bestrebungen zu Verwaltungs- und Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Schleswig-Holstein. Insbesondere die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes in Mecklenburg-Vorpommern müsse von den Thüringer Parteien intensiv ausgewertet werden. Sie gebe gute Anhaltspunkte für eine vergleichbare Reform in Thüringen.
Dabei stellte Kurth fest, dass die FDP mit ihrem Entwurf einer Verwaltungs- und Gebietsreform bereits aus dem Jahr 2005 ein sehr fachkundiges Konzept beschlossen habe. Der Landesverfassungsgerichtshof in Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende Juli das Gesetz der ehemals rot-roten Landesregierung gekippt. Diese wollte 2008 die bestehenden 18 Landkreise und kreisfreien Städte zu fünf Großkreisen fusionieren. Durch die Großkreise sei aber die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, so das Verfassungsgericht. Dieses betonte allerdings auch, dass die Notwendigkeit einer Gebiets- und Verwaltungsreform fehlerfrei nachgewiesen worden sei.
"Das Urteil gibt sehr genaue Anhaltspunkte auch dafür, wie in Thüringen zu verfahren ist", sagte Kurth. "Die Vorstellungen der SED-Nachfolger Die Linke auf Wiedererrichtung der ehemaligen DDR-Bezirke in Thüringen können damit getrost im Papierkorb bleiben. Gleichzeitig muss die CDU-Landesregierung erkennen, dass es nicht beim derzeitigen Zustand bleiben kann. Welche Vorstellungen die SPD hat, bleibt weiterhin schleierhaft", so Kurth. Die FDP hatte 2005 auf ihrem Landesparteitag ein Konzept beschlossen, wonach die neuen Kreise eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 Einwohner und eine Höchstfläche von 2000 km² aufweisen sollen. Grundvoraussetzung für die Reform sei aber eine drastische Verwaltungsstraffung. Nur eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform könne die Kommunalreform rechtfertigen. "Durch die ausgewiesene Höchstfläche ist die Gefahr von Großkreisen nicht gegeben. Der kommunalen Selbstverwaltung ist mit dem FDP-Modell Rechnung getragen", so Kurth.
Dass die kommunale Selbstverwaltung durch eine Reform der Kreisgebiete nicht angetastet werden dürfe, ist für die FDP eine Grundvoraussetzung, sagte auch Landesvize Franka Hitzing. Sie ist Bürgermeisterin einer Gemeinde und gehört dem Kreistag Nordhausen an. Durch eine Kreisgebietsreform nach FDP-Modell würde v.a. die zunehmend benachteiligten ländlichen Regionen gestärkt. "Wir wollen dauerhaft lebensfähige Gebietsstrukturen in Thüringen, die die kommunale Selbstverwaltung nicht antasten. Die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern aber auch in Sachsen oder Schleswig-Holstei, wo ebenfalls Kreisgebietsreformen vorbereitet werden, müssen wir auch in Thüringen auswerten", so Hitzing.
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Pressedokumentation
TA, 14. August 2007
FDP weiter für Gebietsreform
Erfurt. Obwohl das Landesverfassungsgericht in Greifswald die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern gekippt hat, hält der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth eine Diskussion um eine Thüringer Reform weiterhin für nötig. Die Entscheidung des Gerichts, sagt Kurth, gebe gute Anhaltspunkte. Die ehemalige rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wollte 2008 die Landkreise und kreisfreien Städte zu fünf Großkreisen fusionieren. Das Landesverfassungsgericht sah die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und kippte Ende Juli das Vorhaben. Die Richter betonten allerdings, dass die Notwendigkeit einer Reform nachgewiesen sei. Auf ihrem Landesparteitag im Jahr 2005 hatte die Thüringer FDP ein Konzept für eine Reform im Freistaat beschlossen.
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TLZ, 15. August 2007
FDP beharrt auf Gebietsreform
Erfurt. Die Diskussion über eine Kreisgebietsreform in Thüringen ist weiterhin notwendig. "Gegenwärtige Koalitionstagträume für 2009 vor allem der linken Parteien helfen dem Land derzeit keinen Schritt weiter.", kritisierte der Generalsekretär der FDP, Patrick Kurth. Stattdessen geben neue Entwicklungen in anderen Bundesländern auch neue Impulse für die Landespolitik im Freistaat. Kurth verwies dabei auf Bestrebungen zu Verwaltungs- und Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder Schleswig-Holstein.
Insbesondere die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes in Mecklenburg-
Vorpommern müsse von den Thüringer Parteien intensiv ausgewertet werden. Sie gebe gute Anhaltspunkte für eine vergleichbare Reform in Thüringen. Die FDP hatte 2005 auf ihrem Landesparteitag ein Konzept beschlossen, wonach die neuen Kreise eine Mindesteinwohnerzahl von 150 000 Einwohner und eine Höchstfläche von 2000 km² aufweisen sollen.