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Untermann: "Kürzung der Zuschüsse und Novellierung des Luftverkehrskonzepts"

"Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern - so klingen die neuesten
Verlautbarungen aus dem Thüringer Verkehrsministerium für mich.

Im August 2013 erklärte
das Verkehrsministerium, dass es für den Flughafen Erfurt-Weimar keine Alternative zu
staatlichen Subventionen gibt und gestern befürwortet es die neuen EU-Richtlinien, die
Subventionen nur noch bis 2024 erlauben", wundert sich Heinz Untermann, verkehrspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Leitlinien der EU-Kommission sehen vor,
dass kleinere Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren pro Jahr nur noch maximal
zehn Jahre lang mit Steuermitteln gefördert werden dürfen. Die jährlichen Zuschüsse für den
Flughafen in der Landeshauptstadt belaufen sich seit dem Jahr 2010 bis 2014 auf mehr als 26
Millionen, hinzu kommen Finanzdienstleistungen von ca. 49 Mio.€.
Die FDP Fraktion begrüßt den Ansatz der EU Kommission , mit neuen Leitlinien Klarheit über
die Beihilfevorschriften im Luftverkehr zu schaffen und bietet somit die Möglichkeiten in den
nächsten zehn Jahren wirtschaftlich zu arbeiten."Auf lange Sicht wird die Spreu vom Weizen
getrennt", so Untermann. Seit Jahren kritisiert die FDP- Fraktion im Thüringer Landtag den
defizitären Betrieb des Flughafens Erfurt Weimar und drängt auf Kürzungen der
Millionenzuschüsse für den Flughafen. Eine zweite Forderung ist die Novellierung des
Luftverkehrskonzepts für Thüringen. "Mir scheint, dass die Landesregierung ihre
Regierungsarbeit bereits eingestellt hat. Außer Ankündigungen passiert da nichts mehr",
kritisiert Untermann.