FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

FDP gegen Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt CSU) zur Maut. "Für die uns bleibt es dabei: eine Vignette für alle ist ungerecht und ungeeignet", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann. Daran ändere auch die Einbeziehung von Öko-Komponenten oder Hubraumgröße nichts - im Gegenteil - sie komplizierten das Verfahren und seien mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Der FDP-Verkehrspolitiker spricht sich auch gegen eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen aus. "Die Speditionen und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden", so Untermann. Außerdem bringe eine solche Ausweitung keine Mehreinnahmen, weil die LKW dann auf andere Straßen ausweichen und den Verkehr behindern würden.

"Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der
wichtigste Verkehrsträger", bekräftigt Untermann. "Aus LKW- Maut, Mineralölsteuer und KFZSteuer
fließen bereits jährlich ca. 53 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt. Für den Erhalt und den
Neubau von Bundestraßen werden jedoch nur weniger als ein Viertel der Einnahmen genutzt",
rechnet er vor. Ein sinnvoller Lösungsansatz zum Erhalt des Straßennetzes bestehe deshalb
nicht darin, die Abgabenlast der Autofahrer zu erhöhen, sondern müsse in der
bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen.