FDP Sömmerda online

Kreisverband Sömmerda

close× Telefon: 01723860333 Fax: ---
 

Mietpreisbremse - Staat greift in Immobilienmarkt ein

Als "fehlgeleitete Politik" bezeichnete heute Heinz Untermann, Sprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Mietpreisbremse. Dieser beinhaltet die Regelung, dass künftig neue Mieten nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen dürfen.

"Die Mietpreisbremse ist keine Lösung, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken", so
Untermann weiter. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition bringt die Mietpreisbremse nicht
nur für Bestandsmieten, sondern auch für Neumieten auf den Weg. Die Länder können laut
Gesetzentwurf sogenannte angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Untermann bemängelt die unklare Definition. "Es gibt dann in Deutschland 16 unterschiedliche Begrifflichkeiten
dafür."

Untermann hat andere Lösungsvorschläge um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. "Es
sind private Investitionen in Mietwohnungen notwendig", so der Liberale. Durch die Einführung einer degressiven Abschreibung sieht die FDP eine Möglichkeit, den Wohnungsbau anzukurbeln. Darüber hinaus bedürfe es einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen für die Entwicklung des Städtebaus. "Der Gesetzentwurf der Großen Koalition geht schlicht in die falsche Richtung", so Untermann abschließend.