Leider kein Baurecht für Ortsumfahrungen Gebesee und Straußfurt im Investitionsplan des Bundes

Die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 des Bundes für Verkehrsprojekte ist seit gestern, 28.03.2012, bekannt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, begrüßt, dass Thüringen für prioritäre Maßnahmen im Zeitraum 2011 bis 2015 seitens des Bundes 27 Mio. Euro zugeteilt bekommt.

Neu aufgenommen in die Kategorie wichtiger Vorhaben sind die Ortsumfahrungen Witzelroda B19 mit einer Gesamtinvestition von 3,8 Millionen Euro und Mühlhausen B247 Ammern mit einem zweistreifigen Neubau. Bei diesen Projekten soll die Planung weiter vorangetrieben werden, jedoch ist mit einem Baubeginn nicht vor 2015 zu rechnen. Weiterhin sind die Ortumfahrungen Greußen, Wasungen, Gefell, Gräfentonna und Großengottern in die Liste der wichtigen Vorhaben aufgenommen, die Planungen dafür werden weiter vorangetrieben.

Der Sömmerdaer Abgeordnete äußerte sich enttäuschend darüber, dass die Ortumfahrungen Straußfurt und Gebesee nicht berücksichtigt werden, so dass hier die Anwohner auch zukünftig Lärm und Staub durch das hohe Verkehrsaufkommen hinnehmen müssten. Eine Einordnung der Maßnahmen in den neuen Investitionsplan nach 2015 hält er jedoch für unerlässlich, da das Verkehrsaufkommen vor allem durch den Schwerlasttransport steigende Tendenzen aufweise.

"Schwarz auf weiß kann man in dem Plan des Bundes noch einmal nachlesen, dass die Finanzierung der Anschlussstelle Sömmerda Ost A71 bis an die A38 gesichert ist. Unser Engagement in der Bürgerinitiative "PRO A71‘ hat sich gelohnt", so Untermann. Nun heiße es "Freie Fahrt auf der A71 ab 2014".

FDP diskutierte am 13. März 2012 im IFA-Museum Nordhausen

Ob Bahnhöfe, Umgehungsstraßen oder neue Stromleitungen - in Deutschland wächst der Öko-Widerstand gegen Baumaßnahmen aller Art. Die Einführung von Umweltzonen hat dagegen genauso Hochkonjunktur wie bürokratische Umweltauflagen der Europäischen Union. Deshalb hatte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Patrick Kurth nach Nordhausen eingeladen, um über unsere Infrastruktur als Rückgrat für Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In seinem Impulsreferat im IFA-Museum wies der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring darauf hin, dass im vergangenen Jahr fünfzig wachstumskritische Bücher erschienen seien. Plumpe Wachstumskritik könne jedoch nicht der Anspruch einer liberalen Partei sein. "Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf Wachstum setzt, ist iliberal, die verkümmert." Mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes liege es der FDP am Herzen "Heimatliebe mit beruflicher Mobilität zu verbinden." Deshalb hätten die Liberalen die Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale angestoßen, so Döring.

Die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia Bögel schließlich erinnerte daran, dass Mobilität nicht die Folge sondern die Grundlage für Wohlstand sei. Neben Straßen, Schienen und Stromleitungen müsse man heute jedoch beim Thema Infrastruktur auch die Internetverbindung im Blick haben. "Elektronische Informationswege sind überlebensnotwendig", betonte Bögel. Deshalb setze sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein unzensiertes Internet und bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum ein.

Am 13. März 2012 lädt die FDP-Bundestagsfraktion zur Podiumsdiskussion "Moderne Infrastruktur als Rückgrat für Wachstum und Wohlstand" nach Nordhausen ein.

Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr im IFA-Museum in der Montaniastraße 13 in 99734 Nordhausen statt.

Ob Bahnhöfe, Umgehungsstraßen oder neue Stromleitungen - in Deutschland wächst der Öko-Widerstand gegen Baumaßnahmen aller Art. Die Einführung von Umweltzonen hat dagegen genauso Hochkonjunktur wie bürokratische Umweltauflagen der Europäischen Union.
Diesen ideologisch motivierten Positionen steht die ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren gegenüber, die maßgeblich auf einer fortschrittsorientierten Infrastrukturpolitik fußt. Trotz Krise erreichen wir niedrige Arbeitslosenraten und überdurchschnittliche Wachstumsraten. Die internationale Presse spricht schon vom "deutschen Wirtschaftswunder".

Wir wenden uns der Frage zu, welche Rolle eine wettbewerbsfähige Infrastruktur für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland spielt, welche Gefahren von mobilitätskritischer Verhinderungshaltung ausgehen und welche Anforderungen sich daraus für eine verantwortliche Politik ableiten lassen. Dieses Wissen ist erforderlich, um Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.

Vor der Podiumsdiskussion kann ein Fahrsicherheitstraining besichtigt werden:

von 17.30 bis 18.30 Uhr
im Nordhäuser Autodrom,
Am Stadion 2, 99734 Nordhausen.

Organisiert wird die Podiumsdiskussion von Patrick Kurth.

Gäste werden unter anderem sein:

- Patrick Döring, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Claudia Bögel, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Jan Mücke, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Heinz Untermann, Mitglied des Thüringer Landtages
- Franka Hitzing, Mitglied des Thüringer Landtages
- Manuel Thume, Kommunalpolitiker aus Nordhausen
- Martin Hofer, FDP Nordhausen
- Uwe Brendle, Bereichsleiter "Verkehr, Lärm" im Umweltamt
- Prof. Dr. Martin T.W. Rosenfeld, Koordinator Kommunale Entwicklungsstrategien im Institut für Wirtschaftsforschung Halle
- Reinhold Böhmer, Ressortleiter Unternehmen & Märkte, Wirtschaftswoche

Anmeldeformulare finden Sie auf der Web-Seite der FDP-Bundestagsfraktion oder
Anmeldung per Mail unter: veranstaltungsbuero@fdp-bundestag.de