Podium

Zur Podiumsdiskussion hatten am 25. März 2014 die Schüler der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sömmerda eingeladen. Als Gäste waren politische Vertreter mehrerer Parteien Sömmerdas erschienen. Für die FDP nahm Heinz Untermann, MdL teil, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschien Landtagsabgeordnete Anja Siegesmund, die SPD wurde vom Kandidaten für die Europawahl 2014 Jakob von Weizsäcker vertreten und die CDU wurde von Claudia Heber vertreten.

Die Podiumsdiskussion wurde von Jenny Markert (Schülerin der SBBS) geleitet. Nachdem sich alle Podiumsteilnehmer vorgestellt und einige persönliche Worte gesprochen haben, begann die Diskussionsrunde.

Das erste Thema der Schüler war das Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa.
Hier war man sich einig, dass ein globales Weiterkommen nur funktionieren kann, wenn ein Abkommen für beide Seiten ausgeglichen ist. Eine Orientierung eines Partners nach unten wäre nicht ratsam. Von Vorteil ist auch die Ausbildung in Deutschland in bestimmten Berufszweigen, welche es z.Bsp. in den USA so nicht gibt. Dadurch können sich später solche speziell ausgebildeten Fachkräfte viel besser in die USA "verkaufen".

Liebe Mitglieder und Parteifreunde,

zur Erarbeitung unseres Wahlprogramms lade ich Euch herzlich

am 02. April 2014 um 19:00 Uhr

in die Gaststätte "Zum grünen Bogenschützen"
in Sömmerda, Anger 10/11 ein.

Ich bitte allen, Ideen, Vorschläge und Anregungen für die Zukunft der FDP in Sömmerda mitzubringen.

Mietpreisbremse - Staat greift in Immobilienmarkt ein

Als "fehlgeleitete Politik" bezeichnete heute Heinz Untermann, Sprecher für Bau, Landesentwicklung und Verkehr der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Mietpreisbremse. Dieser beinhaltet die Regelung, dass künftig neue Mieten nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen dürfen.

"Die Mietpreisbremse ist keine Lösung, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken", so
Untermann weiter. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition bringt die Mietpreisbremse nicht
nur für Bestandsmieten, sondern auch für Neumieten auf den Weg. Die Länder können laut
Gesetzentwurf sogenannte angespannte Wohnungsmärkte ausweisen. Untermann bemängelt die unklare Definition. "Es gibt dann in Deutschland 16 unterschiedliche Begrifflichkeiten
dafür."

Untermann hat andere Lösungsvorschläge um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken. "Es
sind private Investitionen in Mietwohnungen notwendig", so der Liberale. Durch die Einführung einer degressiven Abschreibung sieht die FDP eine Möglichkeit, den Wohnungsbau anzukurbeln. Darüber hinaus bedürfe es einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen für die Entwicklung des Städtebaus. "Der Gesetzentwurf der Großen Koalition geht schlicht in die falsche Richtung", so Untermann abschließend.

FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

FDP gegen Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt CSU) zur Maut. "Für die uns bleibt es dabei: eine Vignette für alle ist ungerecht und ungeeignet", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann. Daran ändere auch die Einbeziehung von Öko-Komponenten oder Hubraumgröße nichts - im Gegenteil - sie komplizierten das Verfahren und seien mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Der FDP-Verkehrspolitiker spricht sich auch gegen eine Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen aus. "Die Speditionen und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden", so Untermann. Außerdem bringe eine solche Ausweitung keine Mehreinnahmen, weil die LKW dann auf andere Straßen ausweichen und den Verkehr behindern würden.

Landesregierung aus Dornröschenschlaf erwacht?

"Ist die Landesregierung jetzt endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht?", fragt der liberale Landtagsabgeordnete Heinz Untermann mit Bezug auf die Ankündigungen der Ministerpräsidentin zur verstärkten Förderung des ländlichen Raums. Der FDP-Fraktionssprecher
für Landesentwicklung, Bau und Verkehr vermutet aber eher, dass die
CDU/SPD-Koalitionäre angesichts der bevorstehenden Wahlen ihr Herz für den ländlichen Raum entdecken und Milliarden-Förderprogramme mit EU-Geldern versprechen.