News - Archiv: Februar 2015

15Feb
 

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglied im Förderverein "Freiheit e.V.", Heinz Untermann, ist entsetzt über die geplante Änderung des Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags. "Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit darf niemals in Frage gestellt werden", fordert der Freidemokrat.

Die Abschaffung der Bezeichnung "parlamentsunwürdig" für stasibelastete Landtagsabgeordnete sei ein falsches Signal. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall, dürfe die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht eingestellt werden. Es sei schon merkwürdig, dass eine solche Gesetzesänderung von den Regierungsfraktionen in Thüringen geplant werde, ohne mit den Betroffenen und zuständigen Vereinen gesprochen zu haben. "Das ist Geschichtsaufarbeitung auf sozialistische Art", kritisiert Untermann.