Die Daseinsvorsorge der Bevölkerung darf für die Unfähigkeit des Landkreises im Haushalten nicht geopfert werden.
Mit großem Entsetzen mussten unsere Vertreter im Kreistag und die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes zur Kenntnis nehmen, dass der Landrat eine Kreistagssitzung für den 11. April 2019 zum Hufeland Klinikum außerordentlich anberaumte. Wir sehen hierin wieder einen Ausdruck seines bestenfalls laxen Verständnis zum Rechtsstaat, zur Öffentlichkeit und dem fehlenden Respekt vor den gewählten Kreisräten. So war es einigen Kreisräten der bürgerlichen Parteien nicht möglich, an der für 15:00 Uhr nachmittags anberaumten Sitzung teilzunehmen, die ohnehin entgegen § 35 Abs. 6 Satz 1 ThürKO auch nicht ortsüblich öffentlich im Amtsblatt bekannt gemachten wurde. Absicht oder Zufall? Dieser Umstand wiegt um so schwerer, als es in dieser Sitzung um die "Kronjuwelen des Unstrut-Kainich-Kreises", mithin um unser Hufeland Klinikum ging.
Dem Unstrut-Hanich-Kreis und seinen Organen wurden im Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes völlige Unfähigkeit im Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Große Hoffnung auf Besserung der Lage wird darin nicht gesehen. Vielmehr ist der Kreis sprichwörtlich bankrott und außerstande, sich selbst aus dieser Situation zu befreien. Die jahrzehntelange Misswirtschaft führt nun zur absoluten Handlungsunfähigkeit, aber dennoch müssen weiterhin gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllt werden.
Wir müssen nun befürchteten, dass der Kreis infolge der selbstverschuldeten Notsituation, die Satzung des Klinikums ändern oder später gar die Anteile am Hufeland Klinikum verkaufen möchte. Beides wird auch weiterhin vom Kreisverband der FDP als nicht zielführendes taktisches Manöver abgelehnt. Die Versorgung der Bevölkerung mit den Standorten Bad Langensalza und Mühlhausen durch das Hufeland Klinikum ist zwingend zu sichern. Wir fordern daher weiterhin dessen Überführung in eine Stiftung, ohne das Klinikum vorher durch den Kreis finanziell ausbluten zu lassen oder gar ganz zu verkaufen.
Unserer Meinung nach wurde dies vom Landrat ganz bewusst verzögert, um ein letztes Pfand für seine desolate Haushaltsführung zu behalten. Auf dieser Basis ist mit diesem Landrat und seinem Haushaltsgebaren eine Zukunft nicht mehr gegeben. Es liegt nun am Landrat selbst, endlich Verantwortung für sowohl sein Tun als auch seine Unterlassungen zu übernehmen.