Die wieder ansteigenden Infektionszahlen stellen auch das politische Leben vor besondere Herausforderungen. So dürfen Parteitage und Parteiversammlungen nicht zu Superspreader-Events werden. Wahlen für die Besetzung von Parteiämtern und insbesondere die Listenaufstellung für die nächste Landtagswahl sollten aber weiterhin möglich sein. Die Landtagsfraktionen und die Landesregierung müssen hier in gleichem Maße ihrer diesbezüglichen Verantwortung für Gesundheit der Menschen der demokratischen Willensbekundung im Freistaat gerecht werden.

Der Kreisverband der FDP im Unstrut-Hainich-Kreis fordert daher die FDP-Landtagsfraktion sowie die Landesregierung auf, zu prüfen, ob es nach derzeitiger Rechtslage - auch ohne Satzungsänderungen der Parteien - möglich ist, Landesparteitage sowie Nominierungsparteitage zur Vorbereitung der im Frühjahr geplanten Landtagswahl wegen der Pandemielage ausnahmsweise als Online-Veranstaltung abzuhalten und eine Abstimmung gegebenenfalls per Brief zu ermöglichen. Sollte die Prüfung ergeben, wovon wir derzeit ausgehen, dass eine solche Online-Versammlungen insbesondere zur Listenaufstellung derzeit in Thüringen rechtlich nicht möglich ist, fordern wir schon jetzt und mit allem Nachdruck die FDP-Landtagsfraktion sowie die Landesregierung auf, unverzüglich die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren anzustoßen, um auf Landesebene für Pandemielagen Online-Versammlungen und gegebenenfalls Abstimmungsmöglichkeiten per Brief für parteiinterne Wahlen und zum Zwecke der Listenaufstellung zu ermöglichen.