FDP Weimar

Kreisverband Weimar

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Zwei Überlegungen des Kreisvorsitzenden Hagen Hultzsch zur Diskussion über die kommende Coronaverordnung der Thüringer Landesregierung:
Bei diesen Verordnungen hat die Landesregierung die volle Verantwortung.
Die Landkreise und kreisfreien Städte führen diese nur im übertragenen Wirkungskreis aus (§ 2 Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, § 1 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden). §§ 3 Absatz 1, 88 Absatz 1 der Thüringer Kommunalordnung spricht davon, dass die Gemeinden und Kreise verpflichtet sind, Aufgaben des S t a a t e s, also des Landes zu erfüllen. Das Land und seine Regierung bleiben voll verantwortlich. Sie können sich nicht durch Ermächtigung der Landkreise und kreisfreien Städte aus der Verantwortung stehlen. Auch ein Unternehmer kann sich nicht aus seiner Verantwortung für die Sicherheit seines Betriebes stehlen, indem er sagt: Arbeitnehmer mache mal. Er muss immer sehen, ob seine Sicherungsaufgabe auch ordnungsgemäß erfüllt wird und haftet dafür. Denn es bleibt sein Betrieb, von dem die Gefahr ausgeht.
Für das Gelingen der Corona-Schutzmaßnahmen bleibt das Land verantwortlich.
Was Sinn machen kann, ist, nicht im ganzen Land gleich zu reagieren.
Also an Hotspots strenger zu sein und wo die Lage entspannt ist, lockerer. Ob der Kreis mit seinen Grenzen das geeignete Abgrenzungskriterium ist, scheint mir nicht sicher. Der einzelne Hotspot und seine Reichweite liegt mir als Abgrenzungskriterium näher. Die Grenze des Hotspots liegt gerade nicht stets an der Kreisgrenze. Auch praktisch scheint mir die Wahrnehmung landesweiter Verantwortung geeigneter. Das übergeordnete Land muss über die Kreise hinweg aktiv werden. Entsprechend müssen sich die Bundesländer und Staaten untereinander abstimmen.
Was Sinn macht, ist nur, dass Landkreise und kreisfreie Städte einzelne örtliche Besonderheiten einbringen.