Neoliberalismus, Zeitgeist und Wahlkampf
Eckhard Linke
Eckhard Linke

"Neoliberalismus wird nur von Leuten als Schimpfwort genommen, die sich nicht mit den Ideen befasst haben, sondern polemisieren wollen. Denn anders als viele glauben, will der Neoliberalismus einen starken Staat, der klare Regeln aufstellt und sie auch durchsetzt. Neoliberalismus ist keine Verschwörung gegen die Menschen, um alles beherrschende Weltkonzerne zu schaffen. Er will gerade Monopole vermeiden." Das sagt Prof. Dr. Andreas Freytag, von der Uni Jena. Und weiter "Heute haben wir oft den Eindruck, der Staat sei sehr schwach. Das stimmt in gewisser Weise, weil er zu viele Aufgaben übernommen hat, die er in ihrer Masse nicht mehr bewältigen kann. Der Neoliberalismus fordert einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben, wie die Wahrung von Eigentumsrechten und die Gewährleistung sozialer Sicherheit konzentriert und so an Stärke gewinnt".

Das was Prof. Freytag über den Neoliberalismus sagte, wurde im Jahre 1938 auf einer Konferenz in Paris erarbeitet. An dieser Konferenz nahmen Friedrich von Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und andere teil. Hier wurde der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Denn die dort versammelten Wissenschaftler aus der ganzen Welt, hatten gemerkt, der Kapitalismus alter Prägung und der aufkommende Sozialismus würden in eine Sackgasse führen. Der Neoliberalismus sollte eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts werden. Der Grundsatz basiert auf dem wechselseitigen Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit, sowie der Notwendigkeit eines Staates mit einer Rechtsordnung, die den Wettbewerb fördert und das Entstehen von privaten Machtpositionen sprich Monopolen zu verhindern sucht.

Mit Blick auf diese Aussagen kann ich auch als Gewerkschafter ruhigen Gewissens sagen "Ich war und bin ein Neoliberaler". Ich glaube wir, die Liberalen, sind nicht gegen den Staat. Sonst wären wir ja Anarchisten, sonst würden wir ja auch Monopole akzeptieren. Das Wesen des Wettbewerbs besteht aus Freiheit und Fairness. Das sind die klaren Grenzen, die die soziale Marktwirtschaft dem Kapitalismus setzt. Der Staat sollte nur wenige, aber sinnvolle Regeln aufstellen, sich nicht um Rauchverbote und DIN-Normen fürs Klopapier kümmern.

Der Finanzmarkt ist der am meisten überregulierte Bereich der deutschen Wirtschaft und steht unter Staatsaufsicht. Dennoch fingen die Probleme bei den Staatsbanken an, da hat der Staat versagt und nicht der Markt. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf einen neoliberalen Staat vermitteln, der Ihnen Zukunftsperspektiven aufzeigt, der Bedürftigen hilft, der dem Bürger die Politik verständlicher macht. Durch unser liberales Bürgergeld werden ALG II und andere Sozialleistungen zu einer Leistungseinheit gebündelt. Das Bürgergeld geht mit einer radikalen Steuer- und Krankenversicherungsreform einher und führt zu einem Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld schützt die Bedürftigen vor den Findigen und ist somit gerecht. Das Bürgergeld führt zur Absenkung der Lohnnebenkosten und entfaltet somit beschäftigungspolitische Impulse.

Auch im Sozialsystem haben die Bürger einen Anspruch auf verständliche und nachvollziehbare Regelungen. Im sozialen Rechtsstaat sind Bürger in Notsituationen keine Bittsteller. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Hilfen ihnen die staatliche Gemeinschaft anbietet und welche Pflichten von ihnen erwartet werden. Dazu kommt: Steuer- und Sozialsystem in Deutschland wirken leistungsfeindlich zusammen. Wenn ein Sozialtransferempfänger die Initiative zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation ergreift und eine auch schlecht entlohnte Tätigkeit aufnimmt, hat er oft trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung als vorher.

Der wirtschaftliche Aufschwung ist beim Mittelstand bis heute nicht angekommen, das müssen wir im kommenden Jahr ändern, darum möchte ich mit euch gemeinsam, im Jahr 2009 in den Wahlkampf ziehen, um die FDP so stark wie möglich zu machen und dann unsere Ziele zu erreichen.

Eckhard Linke