Sozialpolitik

FDP kritisiert Benennung von Höppner zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Missbrauch und Misshandlung in ehemaligen DDR-Kinderheimen"

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Entscheidung der Landesregierung zur Besetzung des Vorsitzes im Arbeitskreis "Missbrauch und Misshandlung in ehemaligen DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen" kritisiert. "Uns erschließt sich nicht, was Herrn Höppner aus Sicht der Sozialministerin für dieses Amt besonders qualifiziert", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe. "Wenn sie dafür einen Moderator braucht, hätte sie auch beim Rundfunk nachfragen können."

Für eine fundierte Aufarbeitung wäre die Berufung eines Historikers hilfreicher als die Benennung eines ehemaligen hochrangigen Politikers gewesen, so Koppe. Der liberale Sozialpolitiker hatte bereits im zuständigen Landtagsausschuss eine angemessene Beteiligung der Opferverbände an dem Arbeitskreis angemahnt. Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung außerdem in einem Antrag aufgefordert, dem Landtag über die wissenschaftliche Aufarbeitung und die Ergebnisse des Arbeitskreises sowie über Möglichkeiten der konkreten Hilfe bzw. Entschädigung der Opfer zu berichten. Mit der Benennung eines ehemaligen Ministerpräsidenten zum Arbeitskreisvorsitzenden sei eine Erwartungshaltung geweckt worden, die sich in entsprechenden Ergebnissen umsetzen müsse, fordert Koppe abschließend.