Sozialpolitik

Koppe: "Klare Strukturen für ein selbstbestimmtes Leben"

"Eltern mit Behinderung können bei der Erziehung auf besondere Unterstützung angewiesen sein", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe, "deswegen sind sie aber genauso Eltern wie Menschen ohne diese Einschränkungen". Oft seien es nur geringe Hilfen, die nötig wären, so der FDP-Sozialexperte weiter. "Aber oft werden die eigentlich zustehenden Hilfen wegen unklarer Strukturen nicht gewährt", kritisiert Koppe.

Die unklaren Zuständigkeiten zwischen Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe führten zu oft dazu, dass sich jeder für nicht zuständig erkläre. "Unter dem Chaos der Zuständigkeiten leiden dann die Eltern, denen die ihnen zustehenden Gelder nicht ausbezahlt werden". Die Gelder seien bereits fest im Haushalt eingeplant, so Koppe weiter, es gebe also keinen Grund, sie nicht auszuzahlen. Deshalb habe die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am Freitg zur Abstimmung steht. Hier lohne sich der Blick nach Sachsen: Dort habe die Regierungskoalition einem entsprechenden Antrag bereits zugestimmt. Es gebe also keinen Grund, den FDP-Antrag abzulehnen: "Warum nicht etwas umsetzen, was in Sachsen bereits funktioniert?", fragt Koppe, "Immerhin importiert die Regierung doch gern sächsische Erfolge, wie den neuen Finanzminister". Koppe fordert daher die Regierung auf, dem FDP-Antrag zuzustimmen, um Eltern mit Behinderungen und ihren Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.