Sozialpolitik

Koppe: "Rechtmäßige Mittelverwendung fraglich"

"Die Stiftung fördert Familien im Sinne eines antiquierten Welt- und Rollenverständnisses", kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe. Dies habe Minister Matschie auch in der vergangenen Legislatur noch so gesehen. "Da war er aber auch noch in der Opposition", merkt Koppe an.


Die Stiftung Familiensinn übernehme die Aufgaben von nicht weniger als drei Referaten des Sozialministeriums, so Koppe weiter, die vom Steuerzahler finanziert würden. Darüber hinaus belaste die Stiftung selbst den Haushalt ganz erheblich: Neben dem Stiftungskapital von 34 Millionen Euro kämen jährlich noch 1,8 Millionen Euro Schuldzinsen für diese Summe dazu. 120.000 Euro kämen außerdem jährlich an Sachkosten dazu. Fast zwei Millionen Euro koste die Stiftung damit die Thüringer jedes Jahr. Umso besorgniserregender sei es, dass die Stiftung jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. Darüber, wie die Gelder der Stiftung ausgereicht würden, entscheide außer der amtierenden Sozialministern kein einziger Parlamentarier mit: "Der verantwortliche Geldgeber für die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden ist und bleibt das Parlament". Der Stiftungsrat, der die Arbeit der Stiftung kontrolliert und lenkt, aber die Parteien als Vertreter der Bevölkerung und des Landtages ausschließt, stellt einen direkten massiven Angriff auf das Zuwendungs- und Kontrollrecht des Parlamentes dar", so Koppe.

Zusätzlich stelle nun der Landesrechnungshof die Gründung der Stiftung selbst in Frage. Es sei nicht sicher, ob die Mittel für die Gründung der Stiftung rechtmäßig verwendet worden seien: "Allem Anschein nach hätte die Stiftung gar nicht gegründet werden dürfen". Damit wäre die Auflösung endgültig geboten, so Koppe weiter. Die Stiftung steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. "Wir werden jedenfalls nicht locker lassen", versprach Koppe abschließend.