Sozialpolitik

Koppe: "Argumente werden sich durchsetzen"

"Die richtigen Argumente werden sich am Ende durchsetzen", ist der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe überzeugt. Bereits seit zwei Jahren fordere seine Fraktion nun die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes: "Das Erziehungsgeld bleibt aus Sicht der Thüringer Liberalen ungerecht und Ausdruck einer konservativen Familienpolitik", so Koppe in der Debatte. Dies habe die SPD übrigens genauso gesehen, als sie noch in der Opposition war. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die Pläne der CDU, das Erziehungsgeld auf Bundesebene einzuführen, auch gestern Anlass für Kritik der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Mecklenburger Sozialministerin Manuela Schwesig gewesen seien: "Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer 'Fernhalteprämie' ", zitierte Koppe eine aktuelle Meldung.

Darüber hinaus erzeuge das Landeserziehungsgeld Fehlanreize. Koppe erinnerte auch daran, dass die FDP-Fraktion für ihre Haltung zur Stiftung FamilienSinn zwar erst kritisiert, ihre Kritik mittlerweile aber vom Landesrechnungshof betätigt worden sei: "Sie sehen, wir haben mit unseren ordnungspolitisch klaren Argumenten am Ende Recht behalten". Angesichts der knappen Kassen und des Schuldenberges, der sich vor dem Freistaat auftürme, dürfe kein Geld für eine Maßnahme ausgegeben werden, die häufig Mitnahmeeffekte erzeuge, forderte Koppe: "Eine Leistung, die keinen Mehrwert bringt, sondern lediglich verkonsumiert wird, sollten wir uns nicht mehr leisten", forderte der FDP-Sozialexperte.