Kemmerich: "Chance nutzen und Reformen weiter vorantreiben"

Koppe: "Gießkanne gehört in den heimischen Garten und nicht in den Arbeitsmarkt- und Sozialetat"


"Wie die Bundesagentur für Arbeit richtig sagt: es ist wegen der Arbeitsmarktreformen jetzt leichter Arbeit zu finden, als je zuvor", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion die aktuelle Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik. Erneut wird darin auf einen historischen Höchststand der Beschäftigung in Deutschland verwiesen. Die Zahl der Erwerbslosen sank im November auf 2,73 Millionen, in Deutschland sind nun 41,5 Millionen Menschen in Arbeit. "Damit zeigt sich, dass gute Reformen vor allem langfristig wirken. Den Weg müssen wir weiter beschreiten, Arbeitsmarktreformen müssen vor allem auf die Erleichterung von Arbeitsaufnahme abzielen", so Kemmerich weiter. Das umfasse die Reform des Instrumentenkastens, damit die Agenturen zielgerichteter arbeiten können, aber auch Lockerungen bei unnötigen Restriktionen im Arbeitsrecht.

Marian Koppe, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ergänzt: "Wir müssen angesichts der Haushaltslage sehen, dass die Gießkanne in den Garten und nicht in den Sozialetat gehört". Oberstes Ziel müsse es sein, Menschen mit Vermittlungshemmnissen die Chance auf Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Dazu gehört als erstes eine Überprüfung der aktuellen Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik", so Koppe weiter. "Wir brauchen zielgenaue und wirkungsvolle Maßnahmen, dazu gehört eine stete Überprüfung der aktuellen Instrumente". Der Erfolg für die Betroffenen muss das entscheidende Kriterium sein. Nicht die Höhe der eingesetzten Steuermittel", so Koppe abschließend.